Ralf Böhme

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des politischen Handelns der letzten Jahre und Jahrzehnte auf sächsischer und auf Bundesebene liegt – es ist fast schon ermüdend, darauf hinzuweisen – uns vor Augen: in der Elbe. Die Erwartungen, die sich aus einem solchen Ereignis in Bezug auf den uns seit einigen Tagen vorliegenden Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung in Sachsen ableiteten, waren dahin gehend, dass Prioritäten beim Ausbau der Infrastruktur, beim Aufholen der Defizite, die sich aufgestaut haben, zu erkennen gewesen wären. Das ist nicht der Fall. Wir halten es für ein dramatisches Signal, dass diese Konsequenz, diese Schlussfolgerung ausbleibt. Im Gegenteil: Im Entwurf ist nachzulesen, dass Frau Kraushaar eine angemessene Erhöhung der Investitionsmittel für Brücken und Straßen vorenthalten wird. Über die Carolabrücke hinaus gibt es in Deutschland mittlerweile weitere bekannte Beispiele für den maroden Zustand unserer Infrastruktur. Bad Schandau wurde genannt. Mittlerweile ist auch die Brücke der A 100 in Berlin zur Berühmtheit gelangt. Das alles sind Symptome des sturen Beharrens auf der Schuldenbremse auf Bundes- und auf sächsischer Ebene, und hier besonders konsequent. Das ist nicht anders zu interpretieren. Die Schuldenbremse war und ist deshalb für unsere Fraktion, für unsere Partei in erster Linie immer eine Investitionsbremse. (Beifall BSW) Hemdsärmlich formuliert könnte man sagen: In der BRD und in Sachsen wurde in den letzten Jahren nach dem Motto verfahren, nur keine Investitionen sind gute Investitionen. Nicht einmal im Angesicht des Verschuldungsrausches auf Bundesebene ist das Umsteuern seitens der sächsischen Koalition erkennbar. Die im Rahmen der Aufrüstungsbegeisterung eher zufällig abgefallenen zusätzlichen Mittel für die Infrastruktur werden den Bedarf definitiv nicht decken können. (Beifall BSW) In Deutschland hat die stetige Verschlechterung des Zustandes der Infrastruktur seit Jahrzehnten Tradition. Regelmäßig wurde in den letzten Jahrzehnten das Missverhältnis zwischen dem Bedarf an Investitionen und den zur Verfügung stehenden Mitteln festgestellt. Die typische Reaktion in Deutschland: Es gab Kommissionen. Wer erinnert sich noch an die Namen Pällmann-Kommission, Daehre-Kommission und Bodewig-Kommission? Der Aufholprozess wurde letztlich nie eingeleitet. Der Blick in die Welt in Bezug auf infrastrukturelle Vorhaben und Leistungsfähigkeit zeigt, was alles möglich ist. Die Weltrekorde in Bezug auf Schnelligkeit, Streckenlängen, Spannweiten von Brücken usw. – auch in Bezug auf Hochgeschwindigkeitsstrecken von Bahnen – liegen mittlerweile alle in China. Generell sollte geklärt werden, mit welchen Ambitionen und mit welchem Ehrgeiz wir in Deutschland, in Sachsen herangehen, diese dramatischen Defizite aufzuholen. Dies betrifft sowohl die Analyse als auch die Konsequenz daraus. Deutschland, insbesondere Sachsen, weist als charakteristisches Transitland besonders überlastete Straßen durch den exorbitant angestiegenen Güterverkehr auf. Die Übertragung auf die Schiene ist seit Jahren ein sinnvolles Ziel, scheitert aber nicht zuletzt daran, dass der Zustand der Schiene ebenso beklagenswert ist. Bereits im Januar 2018 wurde in einem Dokument des damaligen sächsischen Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft, dem damals auch der Verkehr zugeordnet war, festgestellt, dass 45 % der sächsischen Staatsstraßen in einem so schlechten Zustand sind, dass sie baulicher Veränderungen bedürfen oder Verkehrsbeschränkungen ausgesprochen werden mussten. Auch danach waren nur wenige Korrekturen bei Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen festzustellen. Ein weiteres Hindernis im Bereich Infrastruktur ist das lahme Tempo bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege, Ihre Redezeit.