Alexander Dierks

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Clemens. Ich schaue noch einmal: Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Damit endet die erste Aktuelle Debatte. Wir kommen sogleich zu Debatte Sondervermögen: Wirtschaft in die Zukunft investieren Fraktion SPD ein modernes Bildungssystem, für ein starkes Gesundheitssystem, für eine starke Wirtschaft und für sichere Arbeitsplätze. Es geht darum, das zu tun, was unsere Aufgabe ist, nämlich Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. In Deutschland und Sachsen stehen wir vor entscheidenden Jahren. Die Demografie ist real. Sachsen wird im Jahr 2030 das älteste Bundesland Deutschlands sein. Die Digitalisierung ist eine riesige Chance, die wir ergreifen müssen. Der Klimaschutz ist die größte Generationenaufgabe, vor der wir als Gesellschaft stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt den Stillstand in Deutschland überwinden. Und es ist eine große Leistung, dass SPD, CDU und GRÜNE im Bundestag, auch mit der Unterstützung Sachsens im Bundesrat, ein Sondervermögen über die nächsten zwölf Jahre auf die Beine gestellt haben. Das ermöglicht uns in Sachsen ganz konkret, jedes Jahr 415 Millionen Euro zu investieren, um die entscheidenden Zukunftsprojekte anzugehen. Die Linie der SPD ist dabei klar: Wir haben für dieses Sondervermögen gekämpft. Aber: Dieses Sondervermögen ist auch ein Versprechen, dass wir in diesem Land nicht verschiedene Zukunftsaufgaben gegeneinander ausspielen. Es geht nicht darum, in Bildung oder Brücken zu investieren, sondern in Bildung und Brücken. Es geht nicht darum, in Krankenhäuser oder Klimaschutz zu investieren, sondern in Krankenhäuser und Klimaschutz. Und es geht auch nicht darum, in Renten oder Radwege zu investieren, sondern in Renten und Radwege. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen – und wir können es in Sachsen gut gebrauchen. Wir wollen dieses Land fit machen. Deshalb wissen wir, dass wir 400 Millionen Euro in Krankenhäuser, in Brücken – gerade hier in Dresden –, in Straßen investieren müssen. Wir brauchen über 500 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen, für die Bahnreaktivierung, für die Wasserstoffinfrastruktur. Wir können uns das leisten. Deutschland ist im Vergleich der verschiedenen Industrieländer eines der am niedrigsten verschuldeten Länder. Das hat etwas damit zu tun, dass wir in den letzten 20 Jahren entschieden dazu beigetragen haben, in den wirtschaftlich starken Jahren Schulden abzubauen, um in Zeiten der Veränderung und der schwächelnden Wirtschaft investieren zu können. Gerade dann, wenn die Wirtschaft schwächelt, muss der Staat investieren. Das ist prozyklische, antizyklische Wirtschaftspolitik. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Genau das wollen wir hier in Angriff nehmen. (Beifall SPD und Staatsregierung) Wir als Sachsen wollen genau diesen Weg, den wir bereits 2021 gelegt haben, weitergehen. Im Jahr 2021 hat die sächsische Sozialdemokratie vorgeschlagen, dass Sachsen eine solche Investitionsstrategie bekommt, und zwar über viele Jahre hinweg mit dem Sachsenfonds. Dieser Sachsenfonds – darüber bin ich froh – ist jetzt das Instrument, auf das sich die aktuelle Regierungskoalition – CDU und SPD – in Sachsen verständigt hat. Wir wollen genau diesen gebrauchen, um die Möglichkeiten, die uns der Bund an dieser Stelle gibt, zu nutzen. Wir wollen all unsere Investitionsmittel in einem Sachsenfonds zusammenführen, um am Ende aus einem Guss eine vernünftige Investitionsstrategie zu ermöglichen, um genau die Aufgaben, die wir machen müssen, zu erledigen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Aber lassen Sie mich auch sagen: Mehr Geld alleine löst die Probleme nicht. Natürlich müssen wir entbürokratisieren, damit wir das Geld auch schnell und unkompliziert ausgeben können