Conrad Clemens

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Vielen Dank für die intensive Debatte, die wertschätzenden und auch die kreativen Beiträge. Wenn ich es richtig verstehe, Herr Wurzler, gibt es ab jetzt einen „Wurzler-Award“ für Lehrkräfte. (Gelächter AfD) Ich will das gar nicht kritisieren. Das ist auch ein Beitrag, die Wertschätzung unserer Lehrkräfte zu erhöhen. Die Staatsregierung hat am Montag einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Der Bildungsetat ist 10,6 Milliarden Euro groß. Das ist der größte Teil des Gesamthaushaltes. Damit geht jeder fünfte Euro unseres Staatshaushaltes in die Bildung. Ich kann Ihnen sagen: Es sind schwierige Zeiten! Wir haben zu wenig Personal! Wir haben zu wenig Geld! Aber diese Koalition setzt einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung. Das ist unsere Priorität. Diesen Wert hat das Thema Bildung für uns. Und das ist die richtige Priorität, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU und Gerald Eisenblätter, SPD) Dabei legen wir einen Fokus auf das Personal. In den nächsten zwei Jahren möchten wir allen grundständig ausgebildeten Absolventen aus Sachsen und anderen Bundesländern, die zu uns kommen wollen, ein attraktives Angebot machen. Wir wollen weiterhin Seiteneinsteiger einstellen. Wir wollen die Assistenzkräfte, die sich bewährt haben – es sind über tausend an unseren Schulen –, weiter eine Perspektive geben. Wir wollen die Unbefristeten weiter beschäftigen, auch den Befristeten in den nächsten zwei Jahren eine Perspektive bieten und wir wollen weitere Elemente von multiprofessionellen Teams fortführen. Die 252 Praxisberater, die erfolgreich an unseren Oberschulen arbeiten, wollen wir weiterführen und auf Förderschulen ausbauen. Ich freue mich auch, dass das Sozialministerium – Frau Köpping kommt gerade – auch die Schulsozialarbeit auf dem gleichen Niveau fortführen möchte. Das ist richtig! Diese multiprofessionellen Teams unterstützen die Lehrkräfte in ihrer Arbeit und sollen diese auch weiterhin unterstützen. Der zweite große Bereich ist die frühkindliche Bildung. Wir haben lange über das Thema demografische Rendite oder Kitamoratorium diskutiert. Holger Gasse, Gerald Eisenblätter und ich, wir haben in Gesprächen mit den Kommunen, mit dem SSG, zusammengesessen. Wir bewegen uns hier in einem Konflikt, in dem die Kommunen sagen, dass die Kosten zu hoch werden und der rückläufige Landeszuschuss nicht vollständig ausgeglichen werden soll, weshalb sie das Kita-Moratorium ablehnen. Gleichzeitig wissen wir, dass der Wunsch der Erzieherinnen und Erzieher für das Kita-Moratorium sehr groß ist; es gibt Unterschriftenaktionen und Demonstrationen. Wir haben jetzt einen Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Es ist vielleicht nicht das Kitamoratorium, aber ich nenne es einen Kitakompromiss. Die 14,5 Mio. Euro, die wir in 2025 wegen zu wenigen Kitakindern am Landeszuschuss sparen, wollen wir ab dem nächsten Kitajahr – ab dem Kitajahr 2026 – in die Schulvorbereitung stecken. Die 75 Euro, die es pro neun Stunden Betreuungskind für Schulvorbereitung gibt, wollen wir erhöhen. Wir wollen zusätzliche 55 Euro pro Kind in die Schulvorbereitung stecken. Das ist ein Fokus auf frühkindliche Bildung. Das ist auch eine kleine Schlüsselverbesserung, die ein Zeichen in die Kitalandschaft sein soll. Ja, wir wollen die Kitaqualität stärken. Die Qualität in der frühkindlichen Bildung ist uns sehr, sehr wichtig. Das ist ein erster Schritt in Richtung des langfristigen Ziels, eine verpflichtende Vorschule in Sachsen einzuführen. Ich bitte auch in diesem Haus in den kommenden Wochen während der Haushaltsverhandlungen um Unterstützung für den Weg der Stärkung der frühkindlichen Bildung. (Beifall CDU) Der nächste große Posten, den ich erwähnen möchte, sind die Schulen im freier Trägerschaft. Wir haben dabei einen großen Aufwuchs. Im Jahr 2025 werden 608 Millionen Euro und im Jahr 2026 sogar 646 Millionen Euro investiert. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lag die Investition noch bei 419 Millionen Euro. Daran sieht man, wie stark die Kostensteigerungen im Bereich Bildung sind. Ich möchte noch einmal klar sagen: Ohne die Schulen in freier Trägerschaft geht es in Sachsen nicht. Deswegen bekommen sie auch in diesem Haushalt die Unterstützung, die sie benötigen. Wir müssen jedoch auch Einsparungen vornehmen. Das GTA wurde bereits erwähnt und die 10 Millionen Euro, die wir hier einsparen. Es ist zu sagen, dass wir aufgrund des etwas komplizierten Antragsverfahrens jedes Jahr Restbeträge im GTA-Bereich verzeichnen. Es ist so, dass die 10 Millionen Euro schmerzhaft sind, aber aus unserer Sicht durchaus vertretbar. Wir müssen auch bei der Bildungsinfrastruktur sparen. Wir haben 100 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahren vorgesehen. Wir nehmen wahr, dass auf Bundesebene sehr viel Geld für ein großes Infrastruktursondervermögen in die Hand genommen wird. Für mich ist ganz klar: Infrastruktur schließt auch Bildungsinfrastruktur mit ein. Wir erwarten ebenfalls Unterstützung vom Bund im Rahmen des Digitalpakts 2.0, um die digitale Ausstattung unserer Schulen weiter voranzutreiben, aber auch im Hinblick auf die Schulgebäude und die Kitagebäude. Wir als Freistaat werden mit diesen 100 Millionen Euro unseren Beitrag leisten, um die begonnenen Bauprojekte weiterführen zu können. Inhaltlich ist im vergangenem Jahr mit großem Aufwand und umfassender Beteiligung von Politik, Verwaltung, schulischer Praxis, Bürgerinnen und Bürgern die Strategie Bildungsland 2030 erarbeitet worden. In ihr werden die Handlungsfelder Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur in den Blick genommen. Wir werden diese Strategie mit den insgesamt 64 Maßnahmen nun schrittweise und sehr schnell umsetzen. Bereits im nächsten Schuljahr wird es hierfür erste Schnellboote im Bereich Bildungsland 2030 geben. Und wir haben eine konsequente und effektive abteilungsbehördenübergreifende Steuerungsstruktur dafür aufgebaut. Weil das Thema Wertschätzung angesprochen wurde: Neben den finanziellen Aspekten aus dem Haushalt möchte ich betonen, dass wir enorme Schritte beim Thema Wertschätzung gegangen sind. Wir haben die Verbeamtung eingeführt, die Höhergruppierung für Grund- und Oberschullehrkräfte umgesetzt, Mehrarbeitsvergütung im Lehrerbereich ab der ersten Stunde eingeführt und Zulagen Zweite Aktuelle Mit Sachsenfonds und stärken, Arbeitsplätze sichern, Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort und für selbige eröffnet die Debatte Herr Kollege Homann.