Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem BSW für die heutige Debatte sehr dankbar. Sie ist wichtig. Sie müsste jeden Tag auf der Tagesordnung stehen. Spätestens nach dem Beschluss gigantischer Schulden, die aufgenommen werden dürfen, ist die folgende Frage berechtigt: Was ist die Bildung unserer Kinder wert? Oder vielleicht besser: Was ist Ihnen, sehr geehrte Regierungsfraktion, die Bildung wert? Herr Gasse, Sie haben es bereits erwähnt: Kontinuität ist Ihnen wichtig, mit Ihnen geht es kontinuierlich bergab – jahrelang schon. (Beifall AfD) Womit soll ich beginnen? Bei „wert“ fällt mir vieles ein. Erstens: wertvoll. Wertvoll sind unsere Kinder in jeder Hinsicht. Sie sind die Zukunft. Ohne Kinder haben wir als Gesellschaft keine. Dieses wertvolle Geschenk sollten wir schützen und gut behandeln. Wir sollten in unsere Kinder sehr viel investieren. Zweitens: Wertschätzung. Wertschätzung beginnt bei den Familien und setzt sich in der Gesellschaft fort. Jede Mutter, jeder Vater, jede Familie trägt täglich dazu bei, unsere Kinder auf das Leben vorzubereiten. Sie geben ihnen Sicherheit und Selbstvertrauen. Ich frage Sie: Wie wird diese Leistung wertgeschätzt? Mit einem Landeserziehungsgeld, das fast keinem nützt, weil die Einkommensgrenzen und Beiträge viel zu niedrig sind? Oder vielleicht durch die rasant steigenden Kita-Beiträge? In Dresden zahlen Eltern ab April 350 Euro für einen Krippenplatz. Ist das Wertschätzung? Diese familienfeindliche Politik ist keine Wertschätzung von Kindern und Familien. Zur Wertschätzung gehören auch die Bildungswege – egal, ob Förderschule, Oberschule oder Gymnasium. Alle Kinder müssen gute Bildung erhalten. Es kann nicht sein, dass gerade an Förderschulen und Oberschulen die meisten Lehrer fehlen. Diese Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, war schon vor vielen Jahren absehbar. Ist das Wertschätzung gegenüber unseren Kindern? Zur Wertschätzung gehört auch die von Lehrern als Wissensvermittler, Mentoren, Diskussionspartnern, nicht nur als Lernbegleiter. Diese Wertschätzung hat in den letzten Jahrzehnten durch Ungleichbehandlung in der Vergütung, eine Mehrbelastung durch mehr Aufgaben auf immer weniger Köpfe, völlig überzogene Ansprüche von Eltern, Schülern und Gesellschaft sehr gelitten. Auch Gewalt und Mobbing spielen am Arbeitsplatz eine große Rolle. Nichts davon ist Wertschätzung des Lehrerberufs. Damit komme ich zu drittens: Werterhalt. Seit Jahren haben wir einen Sanierungsstau bei den Kitas und Schulen. Schon im letzten Haushalt war dafür zu wenig Geld vorhanden. Für die nächsten beiden Jahre wird es drastische Einschnitte geben. Es findet nur noch eine Abfinanzierung bereits bewilligter Projekte statt, keine einzige Neubewilligung. Hinzu kommt, dass viele Kommunen ihre Eigenanteile überhaupt nicht mehr stemmen können. Nun setzt man auf sinkende Geburtenzahlen. Das ist nicht nur beschämend, sondern wieder einmal viel zu kurz gedacht. Was wird passieren, wenn die Kitas und Schulen nicht mehr saniert werden? Dann nützt Ihr Schulmoratorium überhaupt nichts. Die Kitas und Schulen werden geschlossen, beispielsweise weil der Brandschutz nicht mehr in Ordnung ist. Kinder müssen weite Wege in Kauf nehmen, ganze Regionen werden für Familien unattraktiv. Einzelne Orte sterben aus. Ja, das ist sicherlich sehr schwarzgemalt, aber so weit sind wir davon nicht entfernt. Vielleicht wussten Sie bereits vor Beschluss des Schuldenberges, dass Sachsen ein paar Krümel von diesem Kuchen abbekommt. Dann können Sie uns bestimmt in der nächsten Rederunde sagen, wie viel Sie in Bau und Modernisierung von Kitas, Schulen und Sporthallen stecken werden. Im Übrigen gehört zur Infrastruktur auch die digitale Infrastruktur. Die meisten Schulen haben digitale Endgeräte, Tafeln usw. eingekauft. Doch was nun? Die ersten Geräte sind veraltet, Softwarelizenzen laufen aus, eine notwendige Wartung oder Reparatur kann nicht mehr stattfinden, und es gibt sogar Schulen, die die Geräte überhaupt nicht nutzen. Einige Länder, darunter Vorreiter der Digitalisierung, gehen bereits wieder einen Schritt zurück und schränken die Nutzung digitaler Endgeräte ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits diese kleine Bestandsaufnahme zeigt, was Kinder und ihre Bildung diesem Land Sachsen wert sind. Wir wollen und müssen hierbei dringend etwas ändern; denn wenn wir nicht endlich die Kurve bekommen, verlieren wir den allergrößten Schatz und damit die Basis für unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall AfD)