Alexander Dierks

Dann gratuliere ich Ihnen zur Wahl. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Abschiebungshaft- und § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Drucksache 8/1726, Drucksache 8/2063, Laut § 40 Abs. 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes gehören dem Beirat unter anderem drei Mitglieder des Landtags an, wobei ein Mitglied einer Fraktion angehört, die nicht die Staatsregierung trägt. Abweichend vom bisherigen Verfahren sind die Wahlen nicht mehr durch das Präsidium vorzunehmen, da sie dem Landtag in gesetzlicher Vorschrift zugewiesen sind. Die CDU-Fraktion schlägt Ihnen in Drucksache 8/1726 Frau Daniela Kuge und Herrn Ingo Flemming vor. Die AfD-Fraktion schlägt Ihnen in Drucksache 8/2063 Herrn Arthur Österle vor. Meine Damen und Herren, die Wahl findet hier ebenfalls nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt; allerdings kann per Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied widerspricht. Gibt es Widerspruch dagegen, dass wir durch Handzeichen die Wahl vornehmen? – Das kann ich nicht sehen. Ich frage hierzu wieder: Besteht der Wunsch, die Wahlvorschläge getrennt abzustimmen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Herr Präsident!) Das nehme ich so wahr, das heißt, wir stimmen einzeln über die Wahlvorschläge ab. Wir beginnen mit dem Wahlvorschlag der Fraktion CDU in Drucksache 8/1726, zunächst mit dem Vorschlag betreffend Frau Kollegin Daniela Kuge. Wer Frau Kollegin Kuge die Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist Frau Kollegin Kuge Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern und sorbische Volk gemäß Artikel zwischen dem Land Brandenburg über die Errichtung der Drucksache 8/1909, Drucksache 8/2116, Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk vorzunehmen. Nach Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“ gehören dem Parlamentarischen Beirat zwei Vertreter des Sächsischen Landtags sowie zwei Stellvertreter für diese an. Abweichend vom bisherigen Verfahren sind die Landtags im Beirat für die Ausreisegewahrsamseinrichtung gemäß Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD bei einigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin, ob Sie die Wahl annehmen.