Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt viel über Wissenschaftsfreiheit gehört. Sie werfen uns vor, wir würden dieselbige in unserem Antrag verletzen. Das ist nicht wahr. (Zuruf: Doch!) In unserem Antrag ist die Wissenschaftsfreiheit ausdrücklich benannt und es ist vom „Sollen“ die Rede, nicht von Verboten. „Sollen“ heißt „müssen“, es sei denn, es sprechen zwingende Gründe dagegen. Diese Gründe, wie etwa Geldmangel, wollen wir ausschließen. Ihre Interpretationen sind dann Ihre Interpretationen. Dass eine Zivilklausel rechtmäßig ist, zeigt der Erfolg in anderen Bundesländern. Und vielleicht, Frau Maicher, wischen Sie sich ein bisschen den Schaum vom Mund. (Oh- und Hey-Rufe sowie Pfeifen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Zum Beispiel in Niedersachsen wurde eine solche Klausel durch die rot-grüne Landesregierung eingeführt. Thüringen hat das unter Rot-Rot-Grün 2018 erweitert, in Nordrhein-Westfalen war es die rot-grüne Landesregierung. In Bremen hat dies im Jahr 2015 die rot-grüne Landesregierung getan, in Sachsen-Anhalt war es die Kenia-Koalition im Jahr 2021. Ich sagte ja: Der Spruch „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ ist ein Irrweg. Wir sind für: Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor. Sie haben viele Sachen genannt, auch dass die Militärforschung etwas Gutes gebracht haben soll – das ist auch so, das streiten wir überhaupt nicht ab. Trotzdem wollen wir uns dem Ziel zuwenden, eine solche Zivilklausel einzuführen. Wenn man dem Glauben schenkt, dass es nur mit Militärforschung zu Fortschritten kommen könne, heißt es dann, dass wir Krieg brauchen, um Fortschritte zu machen? (Sören Voigt, CDU: So ein Quatsch! So ein Unsinn! – Oh-Rufe SPD und BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal) Ich nenne zum Beispiel die Geschichte von Penicillin. Oder: Die Entwicklung von Atomwaffen als schrecklichste Waffe, die die Menschen bislang geschaffen haben, wäre ohne die enge und intensive Zusammenarbeit von Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie nicht denkbar gewesen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist also inkonsequent, Frieden zu fordern, aber diesem zerstörerischen Potenzial keinen Einhalt zu gebieten. Wenn wir Menschen nicht aus diesem Irrsinnskreislauf aussteigen, ist es ohne Weiteres möglich, dass sich zum Beispiel die Worte von Albert Einstein bewahrheiten. Dieser hat in einem Interview 1949 sinngemäß prophezeit: Ich weiß nicht, welche Waffen in einem Dritten Weltkrieg zur Anwendung kommen. Aber ich kann Ihnen sagen, was sie im Vierten benutzen werden: Steine. – Darauf möchte ich hinweisen. Es hat natürlich Dinge wie Penicillin mit sich gebracht, aber eben auch die Atomwaffe. Hierbei gilt es, eine Balance zu finden. Ziel ist es, ein Gesetz vorzulegen, in dem man solche Sachen berücksichtigen kann. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schaper, Ihre Redezeit ist abgelaufen.