Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sicherlich alle schon einmal Penicillin beim Hausarzt verschrieben bekommen, ein Antibiotikum mit einer vielfältigen Forschungshistorie. Berühmt ist wohl die Anekdote mit der Laborplatte und dem Schimmelpilz aus dem Jahr 1928. Es war damals Alexander Fleming, der die antibiotische Wirkung untersuchte. Aber erst im Jahr 1941 führten Howard Florey und Ernst Chain die erste klinische Studie durch. Letztendlich war es jedoch das US-Militär, was zur Massenproduktion und Serienreife beitrug. Schließlich wollte man im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Alliierten ein wirksames Medikament zur Wundversorgung haben. Fleming, Florey und Chain erhielten 1945 den Medizin-Nobelpreis. (Susanne Schaper, Die Linke: Das wäre auch so gekommen!) Ob Penicillin so schnell für Militär und Zivilbevölkerung bereitgestanden hätte, wenn in Oxford damals eine Zivilklausel gegolten hätte, darf jede und jeder selbst mutmaßen. Dieses und viele andere Beispiele zeigen: Wissenschaft lebt von Freiheit, Kreativität und Verantwortung. Verbote schaden der Wissenschaft – egal, wie gut man sie meint. (Beifall SPD) Sicherlich klingt für viele Folgendes erst einmal gut: Keine militärische Forschung an Hochschulen. Aber was genau ist denn militärische Forschung? Wie deutlich kann ich diese abgrenzen? Forschungsergebnisse werden zivil genutzt und dieselben Ergebnisse können auch militärisch genutzt werden. Diese Dualität lässt sich nicht verbieten, sondern nur verantwortungsvoll steuern. Auch die militärische Forschung hat zivilen Nutzen, manchmal sogar enormen. Militärische Forschung während des Zweiten Weltkriegs machte die massenhafte Produktion von Penicillin erst möglich und rettet weltweit Menschenleben. Wie würden Computer ohne militärische Forschung und das Internet aussehen? Ja, auch das war ursprünglich ein militärisches Forschungsprojekt. Aufgabe des Staates, der im Übrigen aus gutem Grund Militär hat, ist es nicht, der Wissenschaft Dinge zu verbieten. Seine Aufgabe ist es, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der ethischen und sicherheitsrelevanten Risikoabschätzung zu unterstützen. Schließlich gilt der Leitsatz: Wissenschaft braucht Freiheit. Freiheit erfordert Verantwortung. Wie der jüngste Bericht von Leopoldina und DFG zeigt, sind die sächsischen Hochschulen auf einem guten Weg, dieser Verantwortung nachzukommen. Die Universitäten und einige Fachhochschulen haben bereits Kommissionen für Ethik und sicherheitsrelevante Forschung eingerichtet. Dem einen oder anderen hier im Hohen Hause ist vielleicht auch nicht entgangen, dass es seit Juni 2023 eine Transparenzklausel im Sächsischen Hochschulgesetz gibt. Die sächsischen Hochschulen sind zur Transparenz und Reflextion beim Wissens- und Technologietransfer verpflichtet. Diese Mechanismen sind eine vernünftige Alternative zu pauschalen Verboten. Die von der Linken geforderte Zivilklausel beschneidet die Freiheit von Forschung und Lehre. Oder darf man in der Vorlesung am 10. Dezember, wenn die diesjährigen Chemie-Nobelpreisträger David Baker, John Jumper und Demis Hassabis in Stockholm geehrt werden, nicht über das Design von Proteinen unter Nutzung von künstlicher Intelligenz sprechen? Proteinstrukturen zu designen birgt ganz neue Möglichkeiten bei der Suche nach Medikamenten und Impfstoffen. Zugleich geht damit die Verantwortung einher, keine biologischen Waffen zu entwickeln. Als SPD-Fraktion wollen wir Forschung und Innovation unter staatlicher Obhut und mit staatlicher Finanzierung ermöglichen. Deshalb wird die Forderung nach einer auskömmlichen Grundfinanzierung von uns unterstützt. Statt pauschaler Verbote setzt die SPD auf Transparenz, ethische Abwägung und wissenschaftsgeleitete Entscheidungen. Den Antrag werden wir ablehnen, weil er der Komplexität der Wissenschaft und ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Gleichwohl danke ich für die heutige Debatte. Sie kann sicherlich Anlass sein, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der Wirkung ihrer eigenen Forschung noch bewusster auseinandersetzen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Wir kommen in der ersten Runde zur nächsten Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Frau Dr. Maicher.