Nico Rudolph

– als direkter Angriff Deutschlands auf Russland gewertet. Was das bedeutet, sollte allen in diesem Raum klar sein. Der Dritte Weltkrieg hätte dann begonnen und unser aller Schicksal hinge am seidenen Faden. (Beifall BSW) Es gilt nun, den fatalen Irrweg der sogenannten Zeitenwende zurückzudrehen. In einer Welt, in der geopolitische Spannungen befördert werden, Waffenexporte in Kriegsgebiete und militärische Aufrüstung zur vermeintlichen Norm werden, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zum Thema!) halten wir es für wichtig, klare Zeichen für Frieden und zivile Kooperation zu setzen. Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke setzt sich für ein friedliches Leitbild an Hochschulen ein, das Forschung für militärische Zwecke und die Abhängigkeit von Drittmitteln aus der Rüstungsindustrie verhindern soll. Forschung und Lehre an Hochschulen sollten unserer Auffassung nach der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl dienen und nicht kommerziellen oder gar militärischen Interessen untergeordnet sein. Ein entsprechender Passus im Landesgesetz ermöglicht und befördert hier die Positionierung, die die Hochschulen dann unter Wahrung der Hochschulautonomie für sich selbst treffen. In Zeiten mangelhafter Hochschulfinanzierung und immer wichtiger werdenden Drittmitteln aus der Wirtschaft ist es nicht auszuschließen, dass sich Hochschulen aufgrund finanzieller Aspekte maßgeblich für lukrative militärische Forschung oder Kooperation mit Rüstungsunternehmen und Militär entscheiden. Wenn nun Universitäten aufgrund solcher nicht auskömmlichen Budgets zu militärischer Forschung gedrängt werden, kann von einer tatsächlichen Freiheit der Wissenschaft keine Rede mehr sein. Wissenschaftsfreiheit muss auch heißen, dass eine Hochschule nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis die Möglichkeit hat, sich gegen militärische Forschung zu entscheiden. (Beifall BSW) Es gab und gibt bereits mehrfach Zivilklauseln in Landesgesetzen und angepasste Hochschulordnungen, die mögliche Wege vorzeigen. Ein rein symbolischer Beschluss für eine Zivilklausel ist leider nicht ausreichend, um das Ziel friedenswahrender Forschung zu verwirklichen; denn es bedarf einer verlässlichen und besseren staatlichen Finanzierung als sie derzeit vorliegt. Die momentane strukturelle Unterfinanzierung des Hochschulwesens befördert die Abhängigkeit von Drittmitteln. Deshalb sind wir dafür, den Wissenschaftssektor so zu stärken, dass Abhängigkeiten nicht mehr vorkommen. Zusammenfassend begrüßen wir den Antrag als einen Schritt in die richtige Richtung und betonen, dass ohne eine wirkliche Finanzierungsgarantie der Hochschulen und tiefgreifende Reformen das Ziel einer friedlichen und unabhängigen Wissenschaft kaum realisierbar ist. Wir appellieren an alle Fraktionen, diese Debatte als Ausgangspunkt dafür zu nutzen, eine Hochschulfinanzierung zu gewährleisten, die mittelfristig friedliche und zivile Werte nicht nur symbolisch, sondern strukturell zu verwirklichen ermöglicht. Wir stimmen daher zu. Vielen Dank. (Beifall BSW)