Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Gäste! Ich möchte gern noch ein, zwei Sachen zu der vorherigen Debatte sagen; und zwar haben Herr Schuster und diverse Kollegen von den Fraktionen der CDU und den GRÜNEN vorhin erzählt, dass die Alleinschuld an der gesamten Situation, in der wir uns jetzt befinden, bei Russland liegt. Das ist natürlich grober Unfug. (Sören Voigt, CDU: Thema!) Es gab eine NATO-Osterweiterung, es gab 2014 einen Putsch in Kiew. Wenn man hier wirklich für den Frieden ist – ich komme gleich zum Antrag –: Frieden braucht auch Wahrheit. (Beifall BSW) Wenn man für Diplomatie ist, dann muss man schon die gesamte Geschichte erzählen. Nun zum Antrag der Linkspartei. Ich war selbst fast ein Jahrzehnt lang Mitglied der Linken, wie manche wissen, und ich habe dort im Rahmen einer Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Politik“ lange dafür mit anderen Mitstreitern gerungen, dass die sächsische Linke endlich erkennen möge, dass Friedenspolitik immer auch Landesthema ist. Wir waren damit nicht erfolgreich. Es hieß dann immer von der Landesspitze, nein, Frieden sei ein Bundesthema, das müssen wir nicht bearbeiten. Liebe Anwesende! Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht in den letzten Monaten eines gezeigt hat, dann, dass Friedenspolitik auch Landesthema ist. (Beifall BSW) Wir sehen die Aufnahme des Friedensthemas in die landespolitische Arbeit anderer Fraktionen und Parteien grundsätzlich positiv, wenn sie denn glaubwürdig erfolgt. Nun mag der Wähler selbst entscheiden, ob dies bei den Linken der Fall ist, wo ihr Parteivorsitzender Herr van Aken einseitig mehr Druck auf Russland machen möchte, ihr NochMinisterpräsident Herr Ramelow Panzer an die Ukraine liefern will oder ihre Europapolitikerin Frau Rackete Taurus-Raketen zum Beschuss des russischen Kernlandes an die Ukraine liefern möchte. Sie steht damit zusammen mit Herrn Merz, mit Herrn Kiesewetter, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann. Das ist 80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus, den die Sowjetunion mit 27 Millionen Menschenopfern bezahlt hat, nicht nur unangemessen, (Zuruf Andreas Nowak, CDU) sondern gefährlich. Um es klarzustellen: Die Taurus-Raketen müssen von deutschen Spezialisten mit in Deutschland entwickelter Software bedient werden und werden von Russland beim Einsatz –