Martina Jost

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte es eigentlich ganz kurz machen und sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber das wäre angesichts Ihrer provozierten Vermischung beider Themen in der Presse, nämlich erstens der Stationierung von Waffen und zweitens der Forschungsfreiheit an sächsischen Hochschulen, einfach nicht angebracht. Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, Ihre Kleine Anfrage aus der letzten Legislatur anzuschauen, Drucksache 7/7590, Militärforschung und Zivilklauseln an sächsischen Hochschulen. Hierin finden sich einige Forschungsprojekte, die auch militärische sicherheits- und rüstungsrelevante Bereiche betreffen. Warum sage ich „auch“? Weil die hier aufgeführten Forschungsgegenstände eben nicht ausschließlich militärisch, sondern auch zivil genutzt werden können. Hierzu ein paar Beispiele: Langstreckenradar zur Überwachung von Seegebieten. Ja, das dient dem Schutz der Bevölkerung vor möglichen Bedrohungen von See aus. Aber es kann eingesetzt werden, um beispielsweise bei Schiffsunglücken und Flugzeugabstürzen Schiffsbrüchige oder Abgestürzte viel schneller zu finden und so Menschenleben zu retten. Zweites Beispiel: Optimierung von Gasturbinen in Schiffsantrieben. Drittmittelgeber ist hier die MAN Energy Solutions. Diese Firma baut Gasturbinen für eine Vielzahl von Schiffen, sowohl für die Marine als auch für Containerschiffe, für Fähren und Schiffe der Küstenwache. Ein drittes Beispiel: Erforschung hochempfindlicher Drucksensoren im Nanobereich, gefördert durch das Bundesministerium für Forschung und Bildung. Der Bezug zum Militär ist hierbei, dass die Hochschule der Bundeswehr für das gleiche Forschungsthema ebenfalls Gelder erhält. Unabhängig davon profitieren von dieser Forschung unheimlich viele Anwendungsfelder: Umweltüberwachung, Lebensmittelsicherheit, Medizin – um nur einige zu nennen. Meine Damen und Herren! Sie sehen also allein an diesen drei Beispielen, wie wenig einseitig Forschung ist und auch gar nicht sein soll. Zivile Innovationen können immer irgendwann auch für militärische Zwecke genutzt werden, egal ob künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Sensorik oder Biotechnologie. Wie viele Entwicklungen kamen denn ursprünglich aus der Militärforschung? Wir nutzen viele Dinge davon heute: das Internet, GPS, Satellitennavigation, Mikrowellentechnik usw. usf. Man kann beides nicht für alle Zeit voneinander trennen und eine Zivilklausel wird daran auch nichts ändern. Das einzige was sie tut, ist, die Forschungsfreiheit einzuschränken und die Innovationsfähigkeit zu hemmen. Davon einmal ganz abgesehen, wollen wir doch selbst in der Lage sein – mein Kollege von der CDU hat es bereits genannt –, in Deutschland unser Land und unsere Bürger zu schützen. Sie scheinbar nicht. Wir wollen auch diejenigen gut ausrüsten und schützen, die uns im Zweifel verteidigen. Sie scheinbar nicht. Beim Thema Bundeswehr war davon heute schon einmal die Rede. Wir wollen die Freiheit in der Forschung. Wir wollen wieder mehr Technologieoffenheit. Wir wollen wieder mehr Innovationen aus Deutschland. Und wir wollen den Schutz unserer Forschungsleistung. Letzteres scheint Ihnen, werte Linke, nur bedingt wichtig zu sein. Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt es einmal wieder: Grundsätzlich wollen Sie alle öffentlich geförderten Forschungsergebnisse für alle verfügbar machen. Das bedeutet, auch für Länder wie China – und dort wird dann unser Tafelsilber frei Haus geliefert. Das wollen wir von der AfD-Fraktion definitiv nicht. Jeder Forscher soll sich an die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis halten, und jeder Forscher soll für sich selbst entscheiden, welche Forschungsprojekte er mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Wir wollen keine Bevormundung der Wissenschaft, weder von politischen noch von ideologischen Kräften. Damit möchte ich kurz auf Ihren zweiten Punkt im Antrag eingehen, eine gesetzlich garantierte Finanzierung der Forschung. Selbstverständlich wollen auch wir eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen. Doch was heißt das eigentlich? Für uns bedeutet das ein stabiler Mittelbau, also unbefristete Stellen für wissenschaftliches Personal, welches einen großen Teil der Arbeit in Forschung und Lehre erbringt, ausreichende Mittel für die grundlegende Ausstattung von Forschungslaboren, insbesondere Geräte und Verbrauchsmittel, gute Bedingungen für eine gute Lehre, also moderne technische Ausrüstung, genug Räume und weniger Bürokratie. Was wir nicht wollen, ist eine Rundumversorgung und Kostensicherung ohne Leistungsnachweis. Forschung muss frei sein, Wissenschaft muss beweglich sein und Innovation braucht Wettbewerb. Das heißt für uns, dass Wissenschaftler sehr wohl Sachmittel für die eigenen Forschungsprojekte einwerben sollen, nur ohne dabei Angst um ihren Arbeitsplatz haben zu müssen. Ihre Forderungen haben mit unserer Vorstellung von Forschung und Entwicklung sehr wenig zu tun, wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)