Alexander Dierks

Das war das Schlusswort, vorgetragen von Herrn Kollegen Urban. Mir liegen zum vorliegenden Antrag keine Änderungsanträge vor, weshalb ich vorschlage, dass wir zur Abstimmung kommen. Ich stelle die Drucksache 8/380 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Trotz vieler Für-Stimmen mit einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf ziviles Leitbild für Hochschulen und gesetzlich garantieren! der Fraktion Die Linke Auf diese Sorgen vor der Kriegsgefahr antworten fast alle Staaten – leider auch die Bundesregierung – mit Aufrüstung und Militarisierung. Wir als Linke halten das prinzipiell für falsch. Wenn alle immer mehr aufrüsten, führt das nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Angst und gegenseitigem Misstrauen. Und nicht nur das; das Geld, das für Waffen vergeudet wird, fehlt für die friedliche Konfliktlösung und den sozialen Fortschritt. Auf knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr bezifferte eine Studie des Entwicklungsministeriums unter dem damaligen Minister Gerd Müller, CSU, im Jahr 2022 die Kosten für die internationale Gemeinschaft, um den Hunger weltweit zu beenden. Im Vergleich zu den Rüstungsausgaben der großen Mächte sind das beinahe Peanuts. 916 Milliarden steckten die USA im Jahr 2023 ins Militär. 296 Milliarden waren es in China, 109 Milliarden in Russland, und die Bundesrepublik ist mit über 20 Milliarden dabei, und es steigt. Das Motto: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!“ führt in die Irre. „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor!“ Wir als Linke wollen den irrsinnigen Wettlauf der Militarisierung nicht mehr. Wir wollen hier aussteigen. Unsere Initiative, die nur klein zu sein scheint, aber wenigstens in Sachsen auch möglich ist, ist eine Initiative für friedliche Hochschulen. Auch von unseren Universitäten wird inzwischen gefordert, sie sollen kriegstüchtig werden. In Bayern wurde sogar schon ein Gesetz verabschiedet, das Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zwingen soll, ihre Forschungsergebnisse dem Militär und der Rüstungsindustrie zur Verfügung zu stellen. Das ist eine fürchterliche Verletzung der Forschungs- und Gewissensfreiheit. So etwas darf in Sachsen nie geschehen. (Beifall Die Linke) Wir wissen, dass die sächsischen Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in der Vergangenheit bereits für militärische Projekte gearbeitet haben. So gab es Forschungen zu Militärhubschrauber-Cockpits, außerdem Untersuchungen zur ballistischen Schutzwirkung von Keramik sowie zur mobilen Stromversorgung für Bundeswehreinheiten. Es gab auch Studien zu einer radargestützten Seeüberwachung und zu Verbundwerkstoffen, was aber nicht näher erklärt wird. Das ist aber nur das, was wir wissen, was die Staatsregierung auf unsere Kleinen Anfragen hin eingeräumt hat. Der Rest unterliegt dem Geheimschutz. Das dürften die eigentlich delikaten Projekte sein. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass unsere Hochschulen Orte der Wissenschaft, der Demokratie und des Friedens bleiben und sich nicht in akademische Kasernen und Rüstungslabore verwandeln. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Deswegen verlangen wir von der Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit das Hochschulgesetz durch eine Zivilklausel ergänzt. Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die den Hochschulen vom Land und Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für das Vorhaben verwendet werden und zu diesen Zwecken dienen. Wir wollen nicht, dass Rüstungskonzerne sich mit ihrem Geld Einfluss an Hochschulen erkaufen können. Deshalb fordern wir zugleich, dass der Freistaat genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, sodass unsere Hochschulen nicht auf Drittmittel aus der Waffenindustrie angewiesen sind. Wir werden bestimmt gleich zu hören bekommen, dass eine Zivilklausel rechtlich gar nicht möglich sei. Aber es gibt sie schon an mehr als 70 Hochschulen, zum Beispiel in Thüringen. Was in Thüringen dank Bodo Ramelow möglich ist, ist auch in Sachsen möglich. Wir verletzen mit unserem Antrag auch nicht die Wissenschaftsfreiheit. Wir wollen die Hochschulen in die Lage versetzen, auf Rüstungsprojekte zu verzichten, weil sie nicht auf die Drittmittel angewiesen sind. Das erst ist verwirklichte Wissenschaftsfreiheit. Wissen Sie, wer die Wissenschaftsfreiheit verletzt? Das sind diejenigen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen ihr Gewissen zwingen wollen,