Prof. Dr. Jörg Scheibe

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen Antrag der AfD-Fraktion. Auch mir missfallen einige Formulierungen in diesem Antrag, aber das Thema ist so wichtig, und ich werde mich mit Ihnen auch nicht darüber streiten, wer das Thema Frieden als Erster in die politische Debatte eingebracht hat. Das Thema Frieden hat schon im Landtagswahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt. Es wird auch im kommenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen, und zwar zu Recht. Denn die Menschen haben Angst vor einer weiteren Eskalation. Seit mittlerweile über zwei Jahren, seit über 1 000 Tagen – wir haben es heute gehört –, tobt dieser schreckliche Krieg. Ich will noch einmal betonen: Russland ist der Aggressor. Dieser Krieg hat bereits mehrere 100 000 Tote, Millionen von Flüchtlingen und gigantische Kosten verursacht. Allein Deutschland hat bis zum 31.08. dieses Jahres über 23 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe und über 18 Milliarden Euro Anteil an der EU-Beihilfe geleistet. Hinzukommen die immensen Kosten für die nach Deutschland Geflüchteten und die dramatischen Folgen für unsere Wirtschaft. Dieser Krieg hat auch gravierende Folgen für die Umwelt und das Weltklima. Die Erfahrung zeigt doch, dass immer mehr Waffen und immer neue Waffensysteme nicht zu einem Ende des Krieges führen. Wenn führende Politiker im Bundestag jetzt die Lieferung von Taurus-Raketen, von Marschflugkörpern, in die Ukraine fordern, so stellt dies eine weitere gefährliche Eskalationsstufe dar. Es ist höchste Zeit für Verhandlungen. Ich frage Sie: Was ist besser? Jetzt die Waffen ruhen zu lassen und vielleicht zwei oder drei Jahre zu verhandeln oder noch zwei oder drei Jahre weiter Krieg zu führen, mit weiteren Hundertausenden Toten und Verletzten, um dann festzustellen, dass es doch nur eine Verhandlungslösung geben kann. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel, Die Linke) Wenn immer wieder behauptet wird, wie heute hier auch, dass dies kein Thema für die Landespolitik sei, so ist das schlichtweg falsch. Das Grundgesetz weist den Ländern ausdrücklich ein Mitspracherecht in der Außenpolitik zu. Wir haben es schon gehört: Deswegen gibt es im Bundesrat einen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Der sächsische Ministerpräsident ist zurzeit dessen Vorsitzender. Allerdings tritt dieser Ausschuss nicht regelmäßig und nur aus besonderem Anlass zusammen. Ich denke, dieser besondere Anlass ist gegeben. (Beifall BSW) Ich spreche ganz konkret unseren Herrn Ministerpräsidenten an: Nutzen Sie Ihr Amt als Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten! Bringen Sie die Ängste und Sorgen des überwiegenden Teils der sächsischen Bevölkerung zum Ausdruck und setzen Sie sich auf Bundesebene für eine Verhandlungslösung und eine aktive Friedenspolitik ein! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn das ein Antrag der AfD-Fraktion ist, ist er trotzdem richtig, und er verdient unsere Zustimmung. Danke schön. (Beifall BSW und AfD)