Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Wochenende hat Putin die Ukraine mit einer der größten Angriffswellen dieses Krieges überzogen. Ein Krieg, der gestern vor 1 000 Tagen begann. Um das ganz zu Anfang klarzustellen: Willy Brandt würde heutzutage an der Seite der Ukraine stehen. (Beifall SPD – Lachen AfD) Am 24. Februar 2022 hat Wladimir Putin einen Glauben vieler Generationen, auch meiner, zerschmettert: den Glauben an ein friedliches, freies und sicheres Europa, mit dem ich aufgewachsen bin. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Gestern Abend standen hier in Dresden auf dem Schloßplatz Hunderte Menschen. Menschen, die alle nichts anderes wollen als Frieden: Kinder, die ihre Väter wiedersehen wollen, Mütter, die um ihre Söhne trauern, Menschen, die alles verloren haben. Wo war die AfD? Wo war die AfD, die sich heute hier als Bewahrer des Friedens hinstellen will? Die AfD bringt einen Antrag zum Thema Frieden ein. Das ist, als würde der Wolf über den Schutz der Schafherde sprechen. (Zuruf AfD: Nimm doch einen Zaun! – Heiterkeit AfD) Die AfD legt ständig verbal Feuer. Sie kippt Benzin in gesellschaftliche Konflikte. Die AfD macht das, weil es ihrer Weltsicht nutzt, weil es ihnen selbst nutzt. Und dann nimmt ausgerechnet die AfD das Wort „Diplomatie“ in den Mund? Die AfD legt ständig Feuer, das sie angeblich löschen will. Feuerwehrmann Urban und Kamerad Zwerg rücken aus zum Löschangriff, haben die Hütte aber vorher selbst angezündet. Tatütata, die Scheinheiligkeit ist da. Das ist doch vollkommen absurd. (Beifall SPD – Zuruf AfD: Haben wir den Krieg begonnen?) Und was macht das Bündnis Sahra Wagenknecht? Ihr Kreisverband in Görlitz demonstriert Seite an Seite mit den Freien Sachsen, mit dem Rechtsextremsten, was dieses Bundesland gerade zu bieten hat. (Heiko Gumprecht, AfD: Nee, das ist die SPD!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den Verhandlungen mit dem BSW viele aufrechte Menschen kennengelernt, und ich bin mir sicher, viele von ihnen würden niemals mit Rechtsextremen zusammen auf die Straße gehen. Deswegen möchte ich dem BSW auch nicht generell unterstellen, dass sie mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Verhältnis zu den Freien Sachsen sollten Sie wirklich einmal klären! (Sabine Zimmermann, BSW: Da gibt es kein Verhältnis!) Diplomatie – die heute ja so oft gefordert wird – wird übrigens nicht über X oder TikTok gemacht, und auch nicht über Schlagzeilen. (Zuruf AfD) Diplomatie läuft im Hintergrund, liebe Kollegen der AfDFraktion. (Zuruf AfD: Ach so!) Und falls Sie es verpasst haben: Der Bundeskanzler hat am Freitag mit Wladimir Putin telefoniert. (Carsten Hütter, AfD: Wer bitte?) Die AfD muss also nicht von unserer Bundesregierung mehr Diplomatie einfordern, sondern von Putin – ich bin mir sicher, die Gesprächskanäle haben Sie. (Zuruf AfD: Putin ist aber nicht unser Präsident!) Würde Putin heute alle seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, bräuchten wir nicht weiter diskutieren, (Beifall SPD und CDU – Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) aber so einfach ist es nun einmal nicht. Nette Worte werden Putin nicht dazu bewegen, die Waffen niederzulegen. Putin hat sich skrupellos über geltendes Völkerrecht hinweggesetzt und mit Gewalt versucht, seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Fakt, den wir nicht einfach ignorieren können. Wer garantiert also unsere Sicherheit? Wer garantiert, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel Putins war? Wenn die AfD unser Land doch so sehr liebt, wie sie immer behauptet, warum hat sie so viel dagegen, dass es seine eigenen Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall schützen und verteidigen kann, auch mit Hilfe anderer? (Carsten Hütter, AfD: Da haben Sie mich nicht verstanden!) Wenn der AfD Abrüstung so wichtig ist, dann fangen Sie doch einmal in Ihren eigenen Reihen an und schauen nach, ob Sie wirklich schon alle bewaffneten Sächsischen Separatisten rausgeworfen haben! (Beifall SPD und CDU – Lachen AfD und Zuruf: Hey, hey, hey!) Wir als SPD-Fraktion lehnen diesen Antrag aus vollstem Herzen ab. (Beifall SPD)