Alexander Dierks

Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege. (Beifall AfD) Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe auf stellvertretenden Mitgliedern Landesjugendhilfeausschuss 4 des Landesjugendhilfegesetzes stimmberechtigten Mitgliedern und deren zehn Stellvertretern bedeutet das: Auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/420, sind vier Mitglieder und vier Stellvertreter zu wählen, auf Vorschlag der Fraktion AfD in Drucksache 8/443 vier Mitglieder und vier Stellvertreter, auf Vorschlag der Fraktion BSW in Drucksache 8/442 ein Mitglied und ein Stellvertreter, auf Vorschlag der Fraktion SPD in Drucksache 8/435 ebenfalls ein Mitglied und ein Stellvertreter. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen jeweils vor. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Hier gilt ebenfalls, dass nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim gewählt wird. Anstelle dessen können wir allerdings per Handzeichen abstimmen bzw. wählen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie deshalb, ob es Widerspruch gegen die Wahl per Handzeichen gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Das heißt, wir stimmen per Handzeichen ab. Ich frage Sie, ob es in Ordnung ist, dass wir alle Wahlvorschläge gemeinsam wählen oder ob sich dagegen Widerspruch regt. – Das kann ich nicht erkennen. Dann nehmen wir jetzt die Abstimmung über alle Wahlvorschläge gemeinsam vor, und wir stimmen per Handzeichen ab. Wer den Wahlvorschlägen so die Zustimmung gibt, den Tagesordnungspunkt Frieden statt Raketen – und eine Politik Drucksache 8/380, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: zunächst die antragstellende Fraktion AfD und dann in der Folge CDU, BSW-Fraktion, Fraktion SPD, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Fraktion Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort, in diesem Fall Herrn Kollegen Urban.