Alexander Dierks

Für das BSW sprach Frau Kollegin Zimmermann. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – Frau Kollegin Schaper, Contenance –, dass die Redezeit einzuhalten ist. Wenn der Präsident darauf hinweist, dass sie abgelaufen ist, dann ist das Reden einzustellen. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass das Präsidium selbstverständlich nicht dafür da ist, unterschiedliche Untersuchungsgegenstände und Anträge zusammenzuführen. Laut Geschäftsordnung können wir ähnliche Beratungsgegenstände zu einem Tagesordnungspunkt zusammenfassen und gemeinsame Aussprache vorsehen. Das möchte ich in großer Freundschaftlichkeit und Neutralität an dieser Stelle einmal feststellen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Damit haben wir das Schlusswort gehört. Ich möchte zur Sicherheit noch einmal nachfragen: An dieser Stelle ist nun nicht beantragt worden, Herr Kollege Gebhardt, dies an den Hauptausschuss zu überweisen, weil anfänglich Ihr Redebeitrag in eine ähnliche Richtung wie der erste zu gehen schien? – Dann ist das an dieser Stelle festgestellt. Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Sächsische Landtag das Recht und auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der vorliegende Antrag, Drucksache 8/45, trägt bei der Einreichung nicht die notwendige Anzahl der Unterschriften. Es besteht somit keine Pflicht zur Einsetzung. Zuerst komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag, der uns zum Einsetzungsantrag vorliegt. Wer dem vorliegenden Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei einer großen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen und einer geringen Zahl von Jastimmen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Einsetzungsantrag. Wer der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei einigen Für-Stimmen und einer sehr großen Anzahl von Gegenstimmen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt worden; es wurde kein weiterer Untersuchungsausschuss beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und schen Landtags ist abgearbeitet. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen Tag. Herzlichen Dank. (Schluss der Sitzung: 11:52 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de