Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich bereits zu dem AfD-Antrag ausgeführt habe, sind wir weiterhin der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss kein geeignetes Mittel dafür ist, die Coronapandemie aufzuarbeiten. Ich danke Ihnen auch für Ihre Rede, Frau Voigt; denn Sie deuteten die Punkte an, die wir ebenfalls nennen, warum das mit dem Instrument eines Untersuchungsausschusses gar nicht möglich sein wird. – Sie schütteln mit dem Kopf; das ist in Ordnung. Dementsprechend sind wir als Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Sie kommen zu der Bewertung, dass dieses Instrument das erfüllt, wie Sie es in Ihrer Rede gesagt haben. Wir haben die Meinung, dass das nicht der Fall ist; ich will es nicht wiederholen. Die CDUFraktion ist ebenso dieser Meinung und deshalb gibt es unseren Enquete-Antrag. Wir werden diesem Einsetzungsantrag nicht zustimmen, insbesondere im Hinblick darauf: Wenn wir schon sagen, dass das eine Instrument nichts nutzen wird, nützt es noch weniger, zweimal ein nicht nutzvolles Instrument zu initiieren. Vielen Dank. (Beifall SPD)