Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2020 erreichte Deutschland und damit auch Sachsen ein bisher unbekanntes Virus. Jung und Alt werden den Namen wohl nie vergessen. Nicht nur den Namen, sondern auch die Ereignisse seither wird so schnell niemand vergessen. Das Virus hat dieses Hohe Haus in der letzten Legislaturperiode beschäftigt und verändert, und es hat jeden von uns auch persönlich geprägt. Die Coronapandemie beschäftigt bis heute unsere Gesellschaft. Gelernt wurde zu Hause, auf Spielplätzen waren keine Kinder, Homeoffice wurde zum Unwort nicht nur des Jahres, sondern für Jahre, Masken prägten unseren Alltag. Ob jede der Maßnahmen richtig war? Das Gegenteil kann man im Nachhinein bestimmt sehr gut und schnell behaupten. Schuldzuweisungen sind viel einfacher als fundierte Analysen von Maßnahmen – Analysen, aus denen man für die Zukunft lernen kann. Aber unbenommen davon steht eines fest und ist auch nicht rational anders zu bewerten: Es ging um den Schutz von Menschenleben – zu jeder Zeit bei allen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die dafür Verantwortung übernommen haben. Einige davon sitzen heute in diesem Raum. (Beifall des Abg. Dirk Panter, SPD) Wir, die SPD-Fraktion, wollen die Coronapandemie aufarbeiten. Uns geht es dabei vor allem darum, für die Zukunft zu lernen; denn selten haben staatliche Regelungen die Gesellschaft in Deutschland so polarisiert wie in der Coronapandemie. Diesbezüglich sind wir uns hier wohl alle einig, zumindest in diesem Punkt. Ein Teil der Lösung ist die Aufarbeitung, das Lernen für kommende Krisen, die wir uns alle nicht wünschen, die aber kommen können. Ein Untersuchungsausschuss ist für uns jedoch nicht das richtige Instrument. Mitglieder eines Untersuchungsausschusses können nur Landtagsabgeordnete sein, keine externen Sachverständigen. Ein Untersuchungsausschuss ist auf die Untersuchung des vergangenen Regierungshandelns beschränkt, auf eine Fehlerkontrolle. Es gibt keinen Blick in die Zukunft. Ein Untersuchungsausschuss soll keine Probleme für die Zukunft lösen. Ein Untersuchungsausschuss bezieht zwangsläufig nicht die Wissenschaft dezidiert mit ein. Ganz abseits davon, dass das Instrument falsch ist, um das Ziel zu erreichen, weil es eine zukunftsorientierte und wissenschaftlich basierte Aufarbeitung nicht ermöglicht: Selbst wenn das Instrument geeignet wäre, wissen wir aus leidlicher Erfahrung, was die AfD aus einem solchen Untersuchungsausschuss macht: Fragen stellen, die überhaupt nicht zulässig sind, massenweise Akten einfordern, die sie selbst gar nicht bearbeiten können. Sie wühlen einfach unfassbar gern in der Vergangenheit, passend zu ihrer Politik, aber nicht mit dem Ziel der Aufklärung. Damit bringen wir es auf einen Punkt. Der Corona-Untersuchungsausschuss der AfD dient weder der Versöhnung noch der Aufklärung. In anderen Bundesländern sind solche Ausschüsse ergebnislos eingestellt worden. Nur einmal Kosten und Nutzen betrachtet – was soll das eigentlich? Ja, Sie üben ein Minderheitsrecht aus, ja, die Verfassung ermöglicht Ihnen das. Dafür braucht die AfD-Fraktion die Stimmen der SPD-Fraktion jedoch nicht und wird sie auch nicht bekommen. Als SPD-Fraktion möchten wir die Coronapandemie an einem Tisch mit Wissenschaft und Politik aufarbeiten. Nützliche Aufarbeitung ermöglicht eine Enquetekommission, die zukunftsorientiert und wissenschaftlich begleitet arbeitet, wie es Petra Köpping vorgeschlagen hat. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir in dieser Woche eine Enquetekommission beantragt, die eine solche Aufarbeitung leisten kann. Damit alle Fraktionen des Landtags genügend Zeit für die Bewertung unseres Antrags haben, stellen wir ihn heute noch nicht zur Abstimmung, weil wir mit denjenigen gemeinsam arbeiten wollen, die den Nutzen für die Gesellschaft im Blick haben und keine Abrechnung planen. Bringen Sie Ihre Meinung zum Antrag ein, das hilft allen; denn darum sollte es doch gehen. Dieser Untersuchungsausschuss wird jedoch Zeit und Geld kosten – Zeit, die wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Dinge verwenden sollten, die dieses Land weiterbringen. Sachsen steht vor vielfältigen Herausforderungen, die es für die Menschen zu lösen gilt. Das ist der Auftrag von uns Abgeordneten, aber offensichtlich wieder einmal nicht das Ziel der AfD. Daher wird die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD)