Dr. Ingolf Huhn

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zu reden. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir danach noch über einen Antrag zu einem ähnlichen Gegenstand von unserer Fraktion zu sprechen haben. Dass das Regierungshandeln in der Coronakrise untersucht werden muss, ist dem weitaus größten Teil der sächsischen Bevölkerung völlig klar. Dafür ist aus Sicht unserer Fraktion ein Untersuchungsausschuss das gebotene Mittel. Ich weiß – wir haben es gerade wieder gehört und wissen es auch so –, dass einige von Ihnen eine Enquetekommission präferieren. Aber eine Enquetekommission zu diesem Thema ist eine Wohlfühlveranstaltung, bei der hinterher alle herausgehen und sagen: Es ging halt nicht anders. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie auch!) Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Mit Blick nach rechts frage ich mit Blick auf den Untersuchungsausschuss: Meine Damen und Herren, wo waren Sie denn die letzten vier Jahre? Ich weiß, Sie haben vor anderthalb Jahren einmal darüber nachgedacht. (Zurufe AfD) Dann haben Sie gesagt, dass die Zeit nicht reicht. Das ist ein bisschen zu viel Taktik. (Zuruf Sören Voigt, CDU – Proteste AfD) Was soll ein Untersuchungsausschuss machen? Nur zu fragen, wer etwas falsch gemacht hat, ist zu wenig. Das haben wir täglich. Das ist das Hauptgeschäft der Zeitungen und Medien, die immerzu nur fragen: Wer hat gerade etwas falsch gemacht? (Lachen AfD) Wir müssen fragen: Was sind die Fehler mit Zukunft? Was sind die Fehler, die uns heute noch beschädigen, die den Boden bereitet haben für weitere Fehler, die uns heute noch beeinträchtigen? Wir müssen natürlich auch fragen: Wo hat es wirkliches Fehlverhalten im Regierungshandeln gegeben? Ich werde jetzt nicht den ganzen Fächer der Probleme der Coronazeit hier aufblättern. Dafür ist der Untersuchungsausschuss da. Ich werde nur – Pars pro Toto – einen Bereich beschreiben, von dem ich das meiste verstehe, nämlich das Kulturleben, gleichsam stellvertretend für die anderen Problemfelder. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um die großen Häuser. Die Theater und Orchester – das haben wir alle gesehen – haben dank der Kurzarbeiterregelung überlebt. Viel schlimmer war es für sie, dass der Kontakt zum Publikum abgerissen ist und dass danach, als das Wesentliche vorbei war, der Kontakt nur schwer wiederherzustellen war. Wenn Kultur ein Lebensmittel ist, haben wir unser Publikum hungern lassen. (Staatsminister Martin Dulig, SPD: Ist das die Verantwortung der Regierung oder von Corona?) – Danke für den Zwischenruf von der Regierungsbank. Als wir Pfingsten 2022 bei der Erzgebirgischen Philharmonie Aue wieder das erste Konzert gegeben haben – Sie erinnern sich, da waren die Coronaregelungen gerade drei Monate vorbei –, haben Leute geweint, dass es das wieder gab. Das richtig große Problem hatten die Freischaffenden, auch und gerade bei den Theaterleuten. Wer keine Festanstellung hatte, Regisseure, Bühnenbildner, Choreografen, Sänger, Schauspieler, ist eingegangen. Auch wenn einige Häuser, wie en passant das von mir damals geleitete, anständig waren und die Verträge ausbezahlt und sich nicht auf höhere Gewalt herausgeredet haben, hörte das irgendwann auf. Es gab keinen Bedarf mehr. Es gab keine neuen Engagements. Das war mit allen Künsten so, die mit Menschen zu tun haben. Aber auch bei den Veranstaltern, den Clubbetreibern, den Bands, den Sängern, den Veranstaltungstechnikern brach die Lebensgrundlage weg. Ich habe sehr viele Leute kennengelernt, die ihren Laden schließen oder ihren Beruf aufgeben mussten. Natürlich gab es Unterstützung und Fördermittel. Dabei hat einer ziemlich großen Anzahl von Leuten die Rückforderung das Genick gebrochen. Wir haben freimütig gegeben und kleinlich zurückgeholt. Das ist, wie gesagt, ein Beispiel aus einem ganz begrenzten Gebiet. Aber davon gibt es Hunderte. Der zweite Teil betrifft die Frage nach der Kultur des Umgangs miteinander, bei dem wir mittlerweile in einem entsetzlichen Zustand angekommen sind. Das hat nicht in der Coronazeit angefangen, hat aber dort einen gewaltigen Schub bekommen und wirkt bis heute. Über den großen sächsischen Dichter Christian Fürchtegott Gellert aus Hainichen gibt es ein Museum. Fahren Sie dort einmal hin; die Fahrzeit beträgt eine halbe Stunde. Heute Nachmittag hat es auf. Der Eintritt kostet 2,50 Euro. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Er schrieb in einem Choral: „Wer seines Nächsten Ehre schmäht und gern sie schmähen höret, sich freut, wenn sich sein Feind vergeht und nichts zum Besten kehret, nicht dem Verleumder widerspricht, der liebt auch seinen Bruder nicht.“ Wenn Sie es nachlesen wollen, so finden Sie es im Evangelischen Gesangbuch 412, dritte Strophe. „Wer seines Nächsten Ehre schmäht und gern sie schmähen höret“ – (André Barth, AfD: Das sollte der Herr Lippmann mal tun! – Lachen AfD) das sind wir, das Schmähen haben wir hinbekommen. (Sören Voigt, CDU: Wir werden sehen, Herr Barth!) Das Schmähen ist eine Kulturtechnik, die in der Coronazeit aufs Schönste aufgeblüht ist. Wir machen hier keine kulturpolitische Studie. Wir haben zu fragen, ob und wie das Regierungshandeln das Reden betroffen hat. (Beifall BSW) Es gibt aus ganz Deutschland die allerschönsten Beispiele. Wir haben viel darüber gehört, aber wir haben auch zu untersuchen, ob es das in Sachsen gab. Im Übrigen verbindet sich damit die Frage, ob das zur gleichen Zeit so schön erblühte Denunziationswesen von sächsischer Seite befördert worden ist. Ich hoffe, wir kommen zu einem negativen Ergebnis, aber fragen müssen wir. Wir alle wissen, dass unsere Dafür- oder Dagegen-Stimmen bei diesem Antrag keine praktische Bedeutung haben. Was wir aber tun können, meine Damen und Herren der Fraktionen, die nicht AfD sind, ist Folgendes: Sie können dem BSW-Antrag zustimmen. Er ist an einigen Stellen deutlich anders und wir können die Hoffnung haben – Juristen sagen das mal so oder so –: Wenn es zwei gleiche Anträge auf Untersuchungsausschüsse gibt, die zusammengeführt werden können und dieser zusammengeführte – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) – Doch. Geht oder geht nicht; es gibt verschiedene. Dieser zusammengeführte Antrag wäre dann besser. Dazu lade ich Sie ein. Glück auf! (Beifall BSW)