Alexander Dierks

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 26. September ist unser ehemaliger Kollege, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Kröber, verstorben. Günter Kröber war der einzige Abgeordnete, der Mitglied sowohl im 1. Sächsischen Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg als auch im 1. Sächsischen Landtag nach der deutschen Wiedervereinigung gewesen ist. Als hochgeschätzter Oppositionspolitiker hat er von 1990 bis 1994 unserem Landesparlament angehört und wirkte seit 1990 als Fraktionsvorsitzender der FDP am demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen mit, indem er sich unter anderem im Verfassungs- und Rechtsausschuss engagierte. Von 1994 bis 1998 war Günter Kröber stellvertretender Landesvorsitzender der FDP im Freistaat Sachsen. Von seinen Verdiensten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zeugen zahlreiche Auszeichnungen und Preise, darunter die vom ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen verliehene Sächsische Verfassungsmedaille, der Sächsische Verdienstorden sowie das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen seines vielfältigen Engagements – zum Beispiel als Vorstandsmitglied, Präsident und Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen, als Mitglied des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und als Mitglied im MDR-Rundfunkrat – gestaltete er unser Gemeinwesen über einen langen Zeitraum an entscheidenden Stellen aktiv mit. Bis ins hohe Alter von 96 Jahren war er als Rechtsanwalt tätig. Dr. Günter Kröber war ein überzeugter Verteidiger der Freiheitsrechte und ein engagierter Politiker. Als aufrechter, unbeugsamer und positiv denkender Demokrat, der sich sein ganzes Leben lang treu geblieben ist, wird er uns in Erinnerung bleiben. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden im Saal erheben sich zu einer Schweigeminute.) Ich danke Ihnen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich ergratuliere gleich zu Beginn Herrn Thomas Kirste zum Geburtstag. Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Unsere Kollegin Frau Doreen Schwietzer, die ich sehr herzlich begrüße, konnte an der konstituierenden Sitzung des 8. Sächsischen Landtags nicht teilnehmen. Auch für Sie gilt die Verpflichtungserklärung aus § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, die wie folgt lautet: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Entsprechend § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist Frau Schwietzer in der heutigen Sitzung durch Handschlag zu verpflichten. Ich bitte Sie daher, Frau Kollegin, zu mir nach vorn zu kommen, damit Ihre Verpflichtung erfolgen kann. (Die Anwesenden erheben sich. – Der Präsident verpflichtet Doreen Schwietzer, AfD, per Handschlag. – Beifall Jörg Urban, AfD) Frau Schwietzer, Sie wurden am 1. Oktober 2024 zudem als Schriftführerin gewählt. Ich frage Sie deshalb an dieser Stelle, ob Sie die Wahl zur Schriftführerin annehmen. (Doreen Schwietzer, AfD: Ja!) – Damit ist auch das erfolgt. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Jost, Frau Dietz, Herr Ministerpräsident Kretschmer, Herr Staatsminister Clemens, Frau Staatsministerin Klepsch und Herr Staatsminister Schmidt. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Darin sind für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 eine Redezeit von jeweils 10 Minuten je Fraktion und ebenfalls für die Staatsregierung, sofern diese es wünscht, vorgeschlagen. 2 Minuten Redezeit sind für den fraktionslosen Abgeordneten vorgesehen. Es liegen mir keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung vor. Damit ist die Tagesschlossen. Meine Damen und Herren! Ich eröffne den Tagesordnungspunkt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Verfassung des Freistaates Sachsen Krisenpolitik der sächsischen Coronavirus SARS-CoV-2 und der von 2019 bis zum Tag, an dem der Drucksache 8/35, Dringlicher Antrag von Mario Beger, Martin Braukmann, Jonas Heiko Gumprecht, Tobias Heller, Carsten Tobias Keller, Roberto Kuhnert, Lars Romy Penz, Jörg Urban, André Wendt, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Drucksache 8/232, Ich schlage Ihnen vor, dass wir über den Dringlichen Antrag und den Änderungsantrag eine gemeinsame Aussprache durchführen. Gibt es gegen diesen Vorschlag Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir in die Aussprache eintreten. Das Wort erhält die einbringende AfD-Fraktion; Herr Kollege Urban, bitte.