Thomas Schmidt

Die rückläufige Zahl an Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen im Handwerk ist keine spezifisch sächsische Besonderheit. Dass immer weniger Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit gehen, ist bundesweit und auch branchenübergreifend seit Jahren zu beobachten. Eine Eingrenzung der Ursachen auf das Schlagwort Bürokratie greift – ebenso wie der Antrag – zu kurz. Scheinbar zum Beweis der Bürokratielast werden im Antrag Erhebungen angeführt, über die wir trefflich diskutieren könnten. Sicher: Die Regulierungsdichte in Deutschland und Europa ist ein echtes Thema, aber auch ein Mehrebenen-Problem. Für keinen einzigen der im Antrag geforderten Punkte, sei es das Lieferkettengesetz oder die Steuergesetzgebung, ist der Freistaat Sachsen originär zuständig. Und daran merkt man: Es geht Ihnen gar nicht um die Sache. Wir bringen uns auf unterschiedlichsten Ebenen fortwährend ein, um Bürokratie unternehmerfreundlicher zu gestalten. Sachsen hat dies zuletzt etwa beim Bürokratieentlastungsgesetz oder beim Wachstumschancengesetz natürlich auch getan. Es gilt ferner, eigene Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Wir haben aus den Krisen gelernt, egal ob im Rahmen der Coronapandemie oder der Energiekrise, wie wir Verfahren vereinfachen können. Wir sind gerade im Land und Bund dabei, in Bezug auf die Energiewende eine rasante Planungsbeschleunigung zu erreichen. Wir haben Förderprogramme digitalisiert und beschleunigt. Antragstellung und Nachweise für den Weiterbildungs-Scheck im Geschäftsbereich des SMWA sind komplett digitalisiert. Als Beispiel zu nennen wäre ebenso die Vereinbarung der sächsischen Finanzverwaltung mit den Handwerkskammern zur Vereinfachung der Betriebsprüfungen. Es gilt nicht zuletzt europarechtliche Vorgaben zu beachten. Beim Lieferkettengesetz unterstützen wir selbstverständlich mittelstandsfreundliche Berichtsstandards. Wir stehen ebenso hinter den Grundanliegen des Schutzes der Menschenrechte und der Umwelt. Pragmatische Lösungen erfordern ein dauerhaftes und gemeinsames Arbeiten an den praktischen Problemen in der Umsetzung politischer Ziele. Der vorliegende Antrag bedient sich vor diesem Hintergrund einzelner Schlagworte, ohne aber in die Tiefe zu gehen. Andere Faktoren für die rückläufige Zahl an Neugründungen werden gar nicht erst aufgegriffen. Durch fünfjährige Aufbewahrungsfristen oder durch die Änderung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge werden wir kaum mehr Neugründer oder Nachfolgende gewinnen. Neben der demografischen Entwicklung, der Berufsorientierung und Berufsbildung, der gesellschaftlichen Anerkennung von Unternehmertum, nicht zuletzt neben der Bewertung persönlicher Risiken und damit unserer Fehlerkultur ist Bürokratieabbau am Ende eben nur ein Thema. Als Staatsregierung setzen wir uns mit der ganzen Bandbreite an Einflussfaktoren auseinander, und zwar nicht nur anlassbezogen. In Abstimmung mit den anderen Ländern, aber vor allem mit den Kammern und Verbänden der sächsischen Wirtschaft, erarbeiten wir Ansatzpunkte und Vorschläge, wo diese sinnvoll und umsetzbar sind. Beim Thema Unternehmensnachfolgen etwa haben wir das im Antrag zitierte Gutachten in Auftrag gegeben. Es bescheinigt grundsätzlich gute Unterstützungsstrukturen für Sachsen. Das Gutachten zeigt auch Verbesserungsvorschläge auf, über deren Ausgestaltung wir bereits in Gesprächen mit Tagesordnungspunkt Die gesetzliche Rentenversicherung Für ein gutes Leben und einen Drucksache 7/16420, Antrag Hierzu können die Fraktionen auch wieder Stellung nehmen. Es beginnt für die einreichende Fraktion Frau Abg. Schaper. Danach folgen Frau Abg. Kuge, CDU-Fraktion, den Kammern sind. Das ist weniger plakativ und benötigt Zeit. Dafür ist es mit Substanz. Das gilt in gleicher Weise für die Förderthemen, die im Antrag aufgegriffen wurden und über die wir bereits mehrfach in diesem Haus diskutiert haben. So gewinnbringend es für alle Beteiligten ist, Fördergelder auszureichen, so ist es gleicherweise unsere Aufgabe, Ihnen als Haushaltsgesetzgeber auch kritische Erwägungen im Einzelnen vorzutragen. Nichts aus den vorangegangen Debatten ist hierbei bei der antragstellenden Fraktion hängen geblieben. Beim Thema Meistergründungsprämie etwa haben wir stets auf die Gefahr bloßer Mitnahmeeffekte hingewiesen. Aktuelle Zahlen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Wirkung solcher Gründungsprämien fraglich ist. In Sachsen hatten wir im vergangenen Jahr bei rund 55 000 Handwerksbetrieben mit 460 Abgängen aus den Handwerksrollen im Saldo leider mehr Abgänge als Zugänge. In Niedersachsen ist mit 10 000 Euro Gründerprämie, bei rund 58 000 Betrieben der Saldo von Zu- und Abgängen aus der Handwerksrolle mit minus 761 jedoch noch schlechter. Ich erkenne hier keine echte Wirkung. Das in unserer Stellungnahme erwähnte Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ermöglicht bei Existenzgründung bereits einen vollständigen Darlehenserlass und damit eine nahezu vollständige Förderung. Für den Aufbau der Betriebsstätte stehen darüber hinaus unsere Wirtschaftsförderinstrumente, etwa mit der Richtlinie Regionales Wachstum, zur Verfügung. Sachsen hat hier im Kern kein Förderproblem, wie das der Antrag suggeriert. Vergleichbares zeigt ebenso die Stellungnahme des Kultusministeriums zur Ausbildung zum Techniker an privaten Bildungsakademien. Die bloße Negierung komplexer Sachverhalte und Forderung nach mehr Fördermitteln hilft nicht Probleme zu lösen. Die Staatsregierung bewertet die Maßnahmen zur Verbesserung des Gründungs- und Nachfolgegeschehens in Sachsen stetig und anhand der Lage neu und bringt entsprechend ausgewogene Vorschläge in die Diskussion ein. Der Antrag hingegen wirkt fachlich undifferenziert und bleibt in den Punkten, die über die Gesetzgebungszuständigkeiten Sachsens hinausgehen, auf plakativer Ebene stehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe auf deutlich und nachhaltig stärken: angemessenen Lebensstandard im Alter! der Fraktion DIE LINKE AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Schaper, Sie haben das Wort.