Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Staatsminister Armin Schuster zeigt nach draußen auf ein vorbeifahrendes Polizeiauto.) Ich habe gerade am anderen Elbufer ein Polizeifahrzeug vorbeifahren sehen. Wir leben Tag und Nacht, sieben Tage die Woche in einem der sichersten Bundesländer Deutschlands, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) und das mit einer Polizei, die nicht so üppig ausgestattet ist wie in den großen Ländern, in denen Geld eine andere Rolle spielt. Diese Polizei arbeitet unter Hochdruck. Das wissen Sie jetzt nur im Einzelfall: Da ich der Polizeiminister bin, führe ich in regelmäßigen Abständen mit Mitgliedern dieses Landtags Gespräche, weil Sie Erfahrungen mit einer Polizeikontrolle gesammelt haben. Das letzte Gespräch liegt nicht einmal eine Woche zurück und steht symbolisch für unzählige Gespräche, die ich hier hatte und bei denen mir rückgemeldet wurde: Herr Minister, die kontrollierenden Beamten wussten nicht einmal, wer ich bin, und ich wurde fantastisch behandelt. Ich ernte von Ihnen in Einzelfällen permanent Lob über das Verhalten in Polizeikontrollen. Herr Abg. Lippmann, deshalb empfehle ich neben dem Zähneputzen: Gönnen Sie sich ruhig jeden Tag eine Polizeikontrolle. Mit unseren Polizeibeamten macht das Spaß. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der AfD) Sie werden ganz sicher den Tag vergnügter verbringen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Weil das alles so ist, will ich mich bei den Beamtinnen und Beamten damit bedanken – das war unser Ziel –, Sorge dafür zu tragen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf keine ausufernden Regelungen getroffen werden – auch keine lausigen, Frau Abg. Köditz –, sondern wohldosierte und minimalinvasive. Das, meine Damen und Herren, ist gelungen. Auch dafür möchte ich mich – vielleicht zum letzten Mal heute – stellvertretend bei den Abg. Wähner, Lippmann und Pallas bedanken. Ich kenne zu den aus unserer Sicht nicht nötigen Themen – zum Beispiel Kontrollquittung – Regelungen in Deutschland von den BÜNDNISGRÜNEN, die ich im Leben nicht mitgemacht hätte, weil der Generalverdacht gegen die dortige Polizei damit in Stein gemeißelt wird. Das haben wir nicht gemacht. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir gemacht haben, eine minimalinvasive und wohldosierte Regelung ist. Zur Kontrollquittung: Ja, die gibt es, aber man muss sie – erstens – einfordern und – zweitens – bekommt man sie nicht überall. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Dann ist sie ausgehebelt, das ist ja super!) Diese Kontrollquittung wird nur an gefährlichen Orten einzufordern sein. Und auch dort, meine Damen und Herren, an den gefährlichen Orten muss der Beamte eine Ermessensentscheidung im Rahmen der anlassgebenden Lage mit einer besonderen Sensibilität treffen. Also, bitte: Unterstellen wir nicht, nur weil es ein gefährlicher Ort ist, dass ein Beamter wie mit dem Schleppnetz einfach jeden grundlos kontrollieren würde. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Nicht jeden, nur bestimmte Leute! –