Thomas Schmidt

Herr Präsident! Ich möchte es kurz machen; Kollegin Pfeil hat schon ausführlich alle Aspekte erläutert. Deshalb gebe ich die Rede von Frau Kollegin Petra Köpping zu Protokoll. (Allgemeiner Beifall) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schmidt hat die Rede zu Protokoll gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es keinen Aussprachebedarf mehr gibt, kommen wir nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes, Drucksache 7/15755, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Drucksache 7/16570. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/16647 vor; dieser ist bereits eingebracht worden. Gibt es hierzu noch Redebedarf seitens der anderen Fraktion? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Jastimmen und einigen Enthaltungen waren die Gegenstimmen knapp in der Mehrheit. Deshalb ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Erklärung