Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahr 2012 das Stiftungsgesetz novelliert werden musste, war das eine weitaus größere Aktion, eine Aktion von größerem Umfang als das, was wir heute besprechen. Damals war die Gedenkstättenlandschaft in einem wirklich sehr schlechten Zustand. Verschiedene Opferverbände konnten und wollten nicht mehr miteinander diskutieren, wollten nicht mehr kommunizieren. Es war damals so, dass sich viele, gerade aus dem Bereich der Zeit des Nationalsozialismus akut benachteiligt gefühlt haben und dass der Kontakt zur Geschäftsführung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten kein guter war. Es hat viele Jahre gedauert, bis ein sogenannter Gedenkstättenfrieden errichtet werden konnte. Diesen Gedenkstättenfrieden haben wir nun, und das ist die Basis, auf der wir weiterarbeiten. Der Streit wurde beigelegt, und die heutigen Änderungen, die wir verabschieden werden, sind vergleichsweise klein. Das Kaßberg-Gefängnis, das nun in die institutionelle Förderung aufgenommen wird, steht sinnbildlich für die Beilegung dieses Streits; denn im Kaßberg-Gefängnis ist es möglich, auf der einen Seite würdevoll an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, die Singularität des Holocaust nicht infrage zu stellen und dennoch zu zeigen, dass ein Menschenhandel, der von einem Staat ausging, etwas Einmaliges ist, was eben in Chemnitz seinen Ort, seinen Kulminationspunkt gefunden hat. Diese beiden Dinge miteinander zu vereinbaren, war ein sehr schwieriger Prozess. Ich freue mich sehr, dass er uns – ich hoffe doch – gelungen ist. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Trotz der Änderungen, mit denen auch alle Sachverständigen einverstanden waren, bleiben für die Gedenkstätten sehr viele Aufgaben, vor allem im Bereich Personal. Der Bericht von Dr. Markus Pieper spricht Bände. Dabei reden wir nur von einem Verwaltungsapparat der Stiftung und nicht von den Gedenkstätten selbst, die trotz unserer erfolgreichen Aufstockung der letzten Jahre chronisch unterbesetzt sind. Hierzu müssen wir uns auf harte Verhandlungen einstellen, und wir brauchen in der nächsten Legislatur Fürsprecherinnen und Fürsprecher für die Erinnerungsarbeit, denn das wird eine klare Finanzfrage werden: Was können wir uns, was wollen wir uns an Erinnerung im Freistaat Sachsen leisten? Dabei wird die Relevanz des Erinnerns auch hinterfragt werden. Man kann sich angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag fragen: Warum soll man sich überhaupt noch erinnern? Lernt denn jemand daraus? Warum also soll es noch mehr Gedenkstätten geben? Warum wollen wir zum Beispiel bald – zum Glück – Hoheneck eröffnen? Warum freuen wir uns auf die Eröffnung der Gedenkstätte Sachsenburg? Warum soll es diese Gedenkstätten in Zukunft geben? Darauf möchte ich Ihnen zwei Antworten geben. Die eine Antwort, warum wir an Orte wie zum Beispiel den Ort Sachsenburg – ein früheres KZ – erinnern sollten, möchte ich mit einem Zitat des Historikers Alan J. P. Taylor geben. Er hat auf die Frage, warum er sich ausgerechnet mit seinem Forschungsstand beschäftigt, sehr klug und nicht lapidar geantwortet: Because it existed. Die zweite Antwort auf diese Frage möchte ich mit dem Zitat einer Zeitzeugin geben, Annemarie Krause, einer Hoheneckerin. Sie ist damals in der sowjetischen Besatzungszeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie einen russischen Soldaten geliebt hat. Immer, wenn ich Annemarie Krause treffe, sagt sie: Das ist so schön, dass wir nicht umsonst gelitten haben. Das sind für mich die beiden wesentlichen Punkte: die Verantwortung, die sich uns aus den Biografien der Menschen stellt, und dass es, wie Hannah Arendt sagen würde, so und nicht anders gewesen ist. Ich muss jetzt leider ein klein wenig ausholen, weil es meine Abschlussrede ist. Deshalb möchte ich zum Schluss ein paar ganz persönliche Worte sagen, die wahrscheinlich nicht nur mit Gedenkstätten zu tun haben werden. Ich möchte mich nach fast 15 Jahren Arbeit hier im Sächsischen Landtag ganz herzlich bedanken, zuallererst bei der Verwaltung, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – auch des Besucherdienstes –, bei allen Menschen, die hier jeden Tag zum reibungslosen Ablauf der Sitzungen, der Ausschüsse beitragen. Ich möchte mich auch sehr bedanken bei unseren Referentinnen und Referenten, ganz konkret bei der für mich zuständigen Referentin Eva Gräfer, aber auch bei allen anderen, die uns täglich die Arbeit erleichtern. Ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken – es ist eine lange Liste, ich versuche es aber kurz zu machen – sinnbildlich bei zwei Frauen, bei zwei Parlamentarischen Geschäftsführerinnen, mit denen ich arbeiten durfte. Das waren zunächst Dagmar Neukirch und dann Sabine Friedel, die auf sehr unterschiedliche Art und Weise die Geschäfte der Fraktion gelenkt und es mir persönlich, unabhängig von familiären und auch gesundheitlichen Dispositionen, ermöglicht haben, meine Arbeit gut in der Fraktion zu machen, auch wenn es für mich manchmal persönliche Einschränkungen gab. Sie haben immer dafür gesorgt, dass ich mich als Abgeordnete trotzdem als vollwertiges Fraktionsmitglied fühlen konnte, indem sie mich immer vertreten haben, wenn es nicht anders möglich war, und darüber keine großen Worte verloren. Das zeichnet beide aus, dass sie sehr ruhig und sehr im Hintergrund viel Arbeit geleistet haben. Dafür, Dagmar und Sabine – das war eine Freude für mich –: Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wenn ich mich jetzt hier im Raum umsehe, empfinde ich es als sehr schön, dass ich ganz viele Leute nennen könnte, aber ich muss trotzdem pars pro toto einige herauspicken, um zu sagen: Danke schön Ihnen und euch allen für die kollegiale Zusammenarbeit. Ich habe die kollegiale Zusammenarbeit sehr geschätzt, unter anderem mit Martin Modschiedler für das mir zugeeignete Fachthema Verfassung und Recht, mit dem ich mich nicht immer so leichtgetan habe, aber Martin und Valentin Lippmann haben es mir ein wenig leichter gemacht. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den LINKEN – Sarah Buddeberg, Susi Schaper, wir haben uns trefflich über Themen gestritten, und trotzdem sind wir immer fair miteinander geblieben. Ich wünsche mir für den kommenden Landtag – sofern ich das darf –, dass diejenigen, die ich jetzt aufgezählt habe, die demokratischen Fraktionen sich auch in Zukunft so kollegial über Parteigrenzen hinweg miteinander verständigen können, denn das wird in Zukunft noch viel wichtiger werden. Es ist ganz wichtig, dass Sie sich nicht nur als eine von Wählerinnen und Wählern zusammengewürfelte Zwangsgemeinschaft empfinden, sondern als das, was Sie hier sind und was wir hier sind: als Demokraten, als eine Wertegemeinschaft. Vielen Dank. (Starker, langanhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung, ob Redebedarf besteht. – Frau Ministerin Klepsch, bitte schön, Sie haben das Wort.