Jörg Kühne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle paar Jahre sind in den Zeitungen Schlagzeilen wie diese zu lesen: Viele Jugendlichen wissen gar nichts über die DDR. Oder: Schüler wissen wenig bis nichts über NS-Staat oder SED-Staat. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat letztes Jahr eine Umfrage unter 14- bis 29-Jährigen durchgeführt. Sechs von sieben Befragten konnten dabei nichts mit dem 17. Juni 1953 anfangen. Das finde ich – gelinde gesagt – erschreckend. Daher freue ich mich, dass es in Sachsen ein dichtes Netz an Gedenkstätten gibt, die sich dem Vergessen entgegenstellen: dem Vergessen an die Euthanasieopfer in Pirna Sonnenstein, dem Vergessen an die Insassen des Stasi-Gefängnisses in Bautzen, oder dem Vergessen an die Opfer gleich mehrerer Diktaturen am Erinnerungsort Torgau, um ein paar Beispiele zu nennen. Das Thema Gedenkstätten kann ein sehr bewegendes sein. Doch der Gesetzentwurf, den wir heute verhandeln, ist eher technischer Natur. Ich will nur kurz auf die Neuerungen eingehen. Da wäre zum einen die Aufnahme der Gedenkstätte Großschweidnitz in die Trägerschaft der Stiftung Gedenkstätten und zum anderen die Aufnahme des Lern- und Gedenkortes Kaßberg-Gefängnis in die institutionelle Förderung. Der Schwerpunkt der einen Einrichtung liegt auf den NS-Verbrechen, der Schwerpunkt der anderen auf dem DDR-Unrecht. Beide Aspekte finden also im Gesetzentwurf Berücksichtigung. Das halte ich für eine glückliche Lösung. Daneben werden ein paar Bezeichnungen aktualisiert und neue Regelungen geschaffen, welche die Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates betreffen. Diesen Punkten kann man zustimmen. Was die Überführung des Gesetzes in die sogenannte geschlechtergerechte Sprache angeht, kennen Sie unsere Meinung. Man muss nicht unbedingt „Direktorin und Direktor“ schreiben, um zu wissen, dass es auch weibliche Führungskräfte im Lande gibt. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Doch!) Doch vor dem Hintergrund der an sich positiven Änderungen im Gesetz können wir das gut verkraften. Um es kurzzumachen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Einen abschließenden Gedanken möchte ich noch loswerden: Die Diktatur-Partei SED, die unzählige Leben zerstört hat, wurde nie aufgelöst. Hier im Landtag sitzt DIE LINKE, eine Partei, die sich im Jahr 2009 öffentlich als „rechtsidentisch“ mit der SED bezeichnet hat. Wenn wir schon beim Thema Gedenkstätten sind, fordere ich Sie auf: Legen Sie Ihre scheinheiligen Mienen ab und übernehmen Sie Verantwortung für das, was Ihre Partei in diesem Lande getan hat! (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Abg. Sodann.