Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Nichts ist so schlecht, dass es nicht zu irgendetwas gut ist. Das klang bei meinen Vorrednern an. Man müsse das Unabwendbare mit dem Nützlichen verbinden. Die Windkraft kommt sowieso. Die Ampel in Berlin hat das so beschlossen. Ende der Diskussion anscheinend. Die Kenia-Koalition gibt den Gemeinden wenigstens etwas Geld dafür. Diese Peanuts sind nichts im Vergleich zu den Pachteinnahmen der Grundstücksgeber oder Profiten der Windmüller. Vielleicht sollte man dort versuchen, in Größenordnungen abzuschöpfen; dann haben alle mehr davon, wenn das schon so sein soll. Diejenigen, die oft weit weg vom Windrad oder der Fotovoltaikanlage wohnen, profitieren aber am meisten davon. Ich muss staunen, welche Winkelzüge, welche abenteuerlichen Argumentationen mittlerweile für die Windenergie aufgefahren werden. Ja, Herr Böhme, sicherlich ist Energie immer hauptsächlich im ländlichen Raum erzeugt worden. Aber jetzt schauen Sie sich einmal den Platzbedarf an: Wenn Sie einen Tagebau und ein Kohlekraftwerk zusammenrechnen und die gleiche installierte elektrische Leistung über Windenergie oder Photovoltaik bereitstellen wollen, dann ist der Flächenbedarf – und da werden Sie mir auch nicht widersprechen – erheblich höher. Das bedeutet, dass ich in der Bevölkerung im ländlichen Raum dann eine viel höhere Akzeptanz für diese riesigen Flächen brauche. Diese Akzeptanz ist einfach nicht da. Das hat nichts damit zu tun, dass die AfD in die Dörfer rennt und sagt, dass Windräder böse sind. Das ist Blödsinn. Die Leute kommen zu uns und kommen übrigens auch zu Ihnen und haben Fragen zu dem Thema, die Sie nicht beantworten können. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb sieht es so aus, wie es aussieht. Ich meine, Sie haben bei der Kommunalwahl, bei den Europawahlen komplett verloren. Deshalb müssen Sie sich einmal die Frage stellen und selbst reflektieren, woran das liegen kann. Vielleicht liegt es daran, dass diese angeblich große Akzeptanz im ländlichen Raum für Windräder oder Fotovoltaikanlagen gar nicht vorhanden ist. Das könnte doch unter anderem der Grund dafür sein. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie so weitermachen, dann gebe ich Ihnen keine Chance mehr, dass Sie das nächste Mal im Landtag sitzen. So weit wird es gehen. (Beifall bei der AfD) Legendär und uns allen in Erinnerung geblieben ist die Rede von Herrn von Breitenbuch vor etwa drei Jahren. Da hieß es noch, dass der Privatwald die Windenergie wegen des Borkenkäfers brauche. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Der Staatswald auch!) Ich habe mir das herausgezogen. Es passierte dann, was passieren musste. Es dauerte nicht lange und die Koalition brach ihr Windkraft-im-Wald-Verbots-Versprechen. Das war dann Geschichte. Es hieß dann Wind über Wald. Sehr clever. Heute nun sollen die klammen Kommunen mit der Windenergie gerettet werden. Die werden übrigens durch die 30 000 oder 20 000 Euro nicht gerettet. Heute ist der Wille der hier anwesenden Altparteien, dass das so sein soll. Wir werden dem Gesetz natürlich nicht zustimmen, aus den Gründen, die ich schon genannt habe, und aus Gründen, die noch kommen. Was kommt dann, wenn den nimmersatten Windmüllern die Wälder, die Felder und Wiesen noch nicht reichen? Wir haben in Sachsen eine kleinteilige, hügelige Landschaft, in der Regel sehr hübsch anzuschauen. Wir haben viel Tourismus. Wir haben viele Wanderer. Genau aus diesen Gründen kann ich nicht irgendwo auf Gedeih und Verderb Windräder platzieren oder große Fotovoltaikanlagen bauen. Das ist auch ein Grund. Was kommt denn dann? Müssen wir demnächst die Kleingartenanlagen retten oder müssen dann die Dorfkerne mit Windenergie wiederbelebt werden? Im Windschatten kündigt sich nämlich schon das nächste Unheil an: Stromautobahnen. Diese sollen, wenn es nach Ministerpräsident Kretschmer geht, künftig oberirdisch gebaut werden. CDU, GRÜNE und SPD sind sich wieder einig geworden. Nach außen verkauft man das als Rettung der Gemeinden und – immer mit dabei – des Weltklimas. Stets bemüht um volle Auftragsbücher für die Windkraftlobby klopfen sich die GRÜNEN auf die Schultern. CDU und SPD beglücken ihre Bürgermeister und Oberbürgermeister mit Taschengeld, welches sie den Bürgern beim Blick in die leere Gemeindekasse wie eine Karotte vor die Nase halten. Das alte Freibad, die kaputte Straße, die marode Kita sind nur Beispiele dafür. Die Windenergie saniert und repariert alles. Man muss es den Leuten nur Glauben machen. Es regiert sich wunderbar, wenn man anderen seine Kuckuckseier unterschieben kann. Nicht wahr? Jetzt soll die unbeliebte Windkraft salonfähig werden. Nun sollen die Stimmen des Widerstands mit Geld zum Schweigen gebracht werden. Aber glauben Sie mir: Die Leute lassen sich das nicht länger bieten. Meine Damen und Herren! Die Sachsen lassen sich keinen Sand in die Augen streuen. Wenn die Altparteienenergiepolitik so weitergeht, dann reden wir nicht von ein paar Dutzend, nicht von ein paar Hundert Windrädern, sondern von Tausenden neuen Windrädern hier in Sachsen. Am Schluss bekommt jede Gemeinde ihren Windpark. Wir wären nicht die Alternative, wenn wir keine Alternative hätten. Die Gemeinde Neckarwestheim in BadenWürttemberg – das sind 4 400 Leute in der Gemeinde – muss auf die Sanierung ihrer Grundschule verzichten und viele andere Projekte streichen. Der Gemeindehaushalt ist im Sturzflug. Nein, die Windkraft hat natürlich nichts damit zu tun. Aber eine Gemeinde trauert der Kernkraft und 800 gut bezahlten Arbeitsplätzen nach. Dieser Gemeinde werden pro Einwohner nicht 8, sondern 2 000 Euro pro Jahr fehlen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wie in Sachsen?) Man muss die Kernkraft nicht mögen. Aber dort, wo sie ist, sprudeln die Gewerbesteuern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden über Sachsen!) Deshalb – Herr Gebhardt von den LINKEN möchte es wissen – antworten wir auf die Frage, ob wir ein Kernkraftwerk in Sachsen haben wollen: Ja, wir wollen ein Kernkraftwerk in Sachsen haben. (Beifall bei der AfD – Proteste bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dort gibt es gut bezahlte Arbeitsplätze. Dort werden Milliarden Kilowattstunden emissionsfreier Strom produziert. (Glocke des Präsidenten) In Sachen Naturschutz ist das ebenfalls unbedenklich. Im Bundesnaturschutzgesetz hat sie keinen Eintrag.