Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir behandeln die Windenergiebestechungsgesetze der Koalition und der LINKEN. Ich konzentriere mich auf den Gesetzentwurf von CDU, SPD und GRÜNEN. Das Wort „Bestechungscharakter“ haben Sie selbst in den Gesetzentwurf hineingeschrieben; das stammt nicht von uns. Aber schön der Reihe nach: Der Gesetzentwurf verspricht einen warmen Geldregen für klamme Kommunen, regionale Wertschöpfung für den ländlichen Raum und umweltfreundliche Energie für alle. Kommunen, die Windenergie oder Freiflächenfotovoltaikanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zulassen, sollen an den Erträgen beteiligt werden. Aber was bedeutet das konkret? Ich nenne ein Beispiel: Harthau in der Gemeinde Oberwiera, ein kleines Dorf bei Zwickau. Kürzlich wurde ein 250 Meter hohes Windrad in 700 Metern Entfernung zum Ort in Betrieb genommen. Dieser und anderen Windradgemeinden würden per Gesetz eine Beteiligung zustehen. Wir haben es einmal ausgerechnet: Es sind dann mickrige 8 Euro pro Jahr und Einwohner. Das macht unter dem Strich bei einer 3 000-Seelen-Gemeinde eben diese 8 Euro pro Nase. Aber nicht der Bürger bekommt das Geld, sondern die Gemeinde: 8 Euro für Infraschall, für Schlagschatten, für Blinklichtfeuer und für ein tiefes Brummen. Weil das sehr schlechte Verkaufsargumente für Immobilien sind, kommt ein Wertverlust von bis zu 20 % für Haus und Grundstück obendrauf. (Zuruf von der AfD: Genau!) Dann ist ein betretenes Schweigen darüber festzustellen, dass der Bürger diese 8 Euro über die Stromrechnung vorher schon doppelt und dreifach bezahlt hat. Diese Ertragsbeteiligung ist in Wahrheit ein finanzieller Nachteil. Also hier bitte Vorsicht vor Trickbetrügern. Windräder in Ihrer Gemeinde schmälern das Vermögen der Einwohner. Haben wir neue Arbeitsplätze durch das Riesenwindrad in Harthau? Ich habe davon nichts gehört. Regionale Wertschöpfung? – Fehlanzeige. Kommen wir zur Umweltverträglichkeit der hoch gelobten Windenergie. Das Naturschutzgesetz soll die Vielfalt und Schönheit von Natur und Landschaft schützen. Meine Frage an Herrn Staatsminister Günther – der zwar jetzt nicht anwesend ist, aber man könnte es ihm übermitteln –: Wie oft kommt das Wort „Windenergie“ im Bundesnaturschutzgesetz vor? – Sage und schreibe sind das 55 Einträge, und zwar ganz im Sinne der ökosozialistischen Partei der GRÜNEN von Herrn Staatsminister Günther. Das sind vor allem die Befreiung von Einschränkungen und Privilegierungen, aber auch Ausnahmen vom Artenschutz. Die Windenergie bekommt quasi als einzige Branche die Lizenz zum Töten, zum Töten von gefährdeten und geschützten Arten wie den Rotmilan und den Seeadler. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Windenergie und der Naturschutz sind zwei, die nicht zusammenpassen. Die Windenergie kann viel weniger als man denkt, aber macht mehr kaputt, als man für möglich hält; demnächst in jeder Gemeinde, und wenn es nach dem Willen der Altparteien geht, überall, wo es möglich ist. Wir müssen doch die 2 % erfüllen. Erneuerbare Energien erfreuen sich großer Beliebtheit, und zwar dort, wo sie nicht gebaut werden. Damit die abgehobenen Eliten und die Schickeria CO -frei reisen, speisen, konsumieren und studieren können, muss der ländliche Raum sein Gesicht herhalten. (Zuruf von der AfD: Genau!) Die Unberührtheit und der Erholungswert eines Waldes sind mit der Windkraftanlage dahin. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Fotovoltaikverspiegelte Täler und Bergrücken sind hässlich und touristisch unattraktiv. Dörfer, umzingelt von 250 Meter hohen Windrädern, verlieren ihre Identität und sterben aus. Die Natur leidet, die Menschen leiden, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und die Altparteien palavern schulterzuckend von der Klimarettung, die so natürlich niemals stattfinden wird. Der ländliche Raum produziert schon heute mehr Energie, als er selbst verbraucht, (Marco Böhme, DIE LINKE: Ach!) und versorgt damit die Großstädte. Wir haben eine grundsätzlich verbriefte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie treten das mit Füßen, werte Kollegen der Regierungsparteien und der LINKEN, so, wie Sie vieles mit Füßen treten. Der ländliche Raum ist nicht die verlängerte Werkbank der Großstädte, und er ist vor allem keine Spielwiese für grüne Ideologien. Hören Sie endlich damit auf, den hier im Osten mühsam erarbeiteten Wohlstand zu zerstören! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD-Fraktion –