Christian Piwarz

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist im Ausschuss – einschließlich Anhörung – umfangreich diskutiert worden, und, wie ich finde, durchaus konsensorientiert. Frau Kollegin Melcher hat die wesentlichen Argumente schon deutlich gemacht. Auch vor dem Hintergrund, dass es im Ausschuss keine Gegenstimmen zu diesem Gesetzentwurf gegeben hat, und angesichts unserer heutigen Zeitplanung würde ich die Rede zu Protokoll geben, bitte aber trotzdem um Zustimmung zum Gesetzentwurf wie auch zum Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Piwarz; er hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Meine Damen und Herren, wenn es keinen Aussprachebedarf mehr gibt, kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren, Drucksache 7/15435, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung, Drucksache 7/16575. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, artikelweise im Block abzustimmen. Erhebt sich Widerspruch? – Widerspruch sehe ich keinen. Dann machen wir es so. Das heißt, wir stimmen jetzt über folgende Bestandteile ab: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, Artikel 2 Änderung des Befähigungs-Anerkennungsgesetzes Lehrer, Artikel 3 Gesetz über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz), Artikel 4 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes, Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer diesen Bestandteilen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesen Bestandteilen zugestimmt worden. Ich stelle nun den Entwurf Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren, Drucksache 7/15435, Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen worden. Meine Damen und Herren, es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Drucksache 7/16655, vor. Die Fraktionen haben diesen Entschließungsantrag schon eingebracht. Es gibt dennoch Redebedarf seitens der Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe hierzu an Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.