Rico Gebhardt

Selbst Frau Kuge ist sauer!) Setzen Sie das Pflegewohngeld endlich um! (Daniela Kuge, CDU: Ihre letzte Rede könnte mal ein bisschen mehr Inhalt sein! – Heiterkeit im Saal) – Ja, Frau Kuge, ich warte ja immer noch auf die Ärzte, die wegen fremdenfeindlichen Äußerungen die Krankenhäuser verlassen haben. Ich warte immer noch auf eine Antwort von Ihnen, die ich wahrscheinlich nicht mehr bekomme. (Daniela Kuge, CDU: Dann sagen Sie doch mal, wie Sie das machen würden! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir brauchen auch weiterhin Maßnahmen auf Bundesebene. Ich rede hier zum Beispiel von einer Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung. Wir brauchen weitere Finanzierungsmaßnahmen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie wollen doch alle Steuern abschaffen!) Wir wollen, dass ein Steuerzuschuss ähnlich zur gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Viertens. Es könnten Synergieeffekte durch die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung erzielt werden. (Unruhe im Saal) Damit Pflege ein Mehrwert ist, braucht es einen Mehrwert für pflegende Angehörige, (Susanne Schaper, DIE LINKE: Wenn es wenigstens hinhauen würde, was Sie erzählen!) einen Mehrwert für Pflegekräfte durch gute Arbeitsbedingungen und einen Mehrwert der Pflegeversicherung. Doch vor allem braucht die Pflege eine gesellschaftliche Wertschätzung und eine Politik, die den Mehrwert aktiv und langfristig gestaltet. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Würde Sie bitte zum Ende kommen, Ihre Zeit ist abgelaufen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Endlich! –