Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht übertrieben, wenn wir das Thema Pflege als eine zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft bezeichnen. Deshalb bedanke ich mich auch bei Susi Schaper, mit der ich in den letzten fünf Jahren in der Sache immer wieder für dieses Thema kämpfen durfte. Auch, wenn sie immer wieder den Finger in die Wunde legt, ist es richtig. Es kommt immer darauf an, dass man das auf Augenhöhe macht. Pflege bündelt verschiedene Problemlagen; das haben wir bereits gehört. Der demografische Wandel führt dazu, dass wir künftig mehr Menschen haben, die auf pflegende Hände angewiesen sind. Pflegefachkraftmangel hat jedoch zur Folge, dass diese Hände, die wir dringend brauchen, fehlen. Steigende Eigenanteile in der Pflege belasten die Betroffenen, und die Finanzierung der Pflegeversicherung treibt die Politik um. Pflegekräfte leiden nach wie vor an dem hohen Arbeitsdruck, ihr beruflicher Alltag ist mühsam. Gleichzeitig steigt die Belastung pflegender Angehöriger, die die Mehrheit der zu Pflegenden zu Hause versorgt. Eine einfache Lösung, gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltsdebatten, gibt es nicht. Doch Lösungen müssen her, und deshalb hat die Bundesregierung bzw. der Bundestag vor einem Jahr das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege beschlossen. Damit wurden Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige auf den Weg gebracht, die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung wurde stabilisiert, die Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende wurden verbessert und die Digitalisierung in der Langzeitpflege wurde gestärkt. So stieg zum 1. Januar 2024 das Pflegegeld um 5 % an. Gleichzeitig wurden die Leistungsbeiträge für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste um 5 % angehoben. Zu Beginn des kommenden Jahres steigen alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowohl im häuslichen als auch im teil- und vollstationären Bereich um 4,5 % an. Dasselbe gilt auch für das Pflegegeld. Darüber hinaus wurden die Leistungszuschläge für die Pflegeversicherung für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 in vollstationären Einrichtungen erhöht. Auch auf Landesebene haben wir gehandelt: Aktuell haben wir im Doppelhaushalt Gelder – das haben wir bereits gehört – für das Förderprogramm für Kurzzeitpflege eingestellt. Der Freistaat unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte mit 100 000 Euro pro Jahr für ein regionales Pflegebudget und für Pflegekoordinatoren. Mit dem PflegeNetz Sachsen haben wir wichtige Informationen für zu Pflegende und deren Angehörige gebündelt. Hierzu gehören eine Pflegedatenbank sowie die Übersicht zur Aufstellung für Beratung und Hilfe. Die Fachservicestelle Sachsen ist im gesamten Freistaat Ansprechpartner für die Themen Alltagsbegleitung, Nachbarschaftshilfe und anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag. Vor zwei Jahren wurde ihr Aufgabenbereich um den Themenschwerpunkt Selbsthilfe für pflegende Angehörige erweitert. All diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, und doch bleiben sie Puzzleteile. Deshalb streitet die SPD für eine gerechte und solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege in Form einer Pflegevollversicherung. Pflege braucht Vertrauen. Menschen, die gepflegt werden, und solche, die einmal der Pflege bedürfen, verdienen Sicherheit: Sicherheit darüber, dass sie sich ihre Pflege leisten können, sowie Sicherheit darüber, dass sie in guten Händen sind und sein werden. Damit Pflege gut finanzierbar ist, setzen wir uns auf Bundesebene für die Reform der Pflegeversicherung ein. Ziel muss sein, dass sich jede und jeder seine Pflege leisten kann und dass der Staat das macht, wofür wir ihn brauchen, nämlich Sicherheit geben. Pflegekräfte werden durch andere Pflegekräfte entlastet, so entsteht Zeit für Patientinnen und Patienten, aber auch für eine planbare Freizeit. Daher werden wir weiter in die Ausbildung, den Quereinstieg und die Rückgewinnung von Fachkräften investieren sowie für die Gewinnung von ausländischen Beschäftigten werben. Für klare Aufgabenverteilung und Verantwortungsübernahme braucht es ein Landespflegegesetz, das gemeinsam mit der kommunale Ebene aufgestellt und umgesetzt wird. Die Pflege braucht aber auch eine gemeinsame und stärkere Stimme. Hierbei werden wir dort unterstützen, wo wir können. Es bleibt viel zu tun. Hierfür suchen wir den Schulterschluss mit allen Akteurinnen und Akteuren, um alle Puzzleteile zu einem guten Bild für zu pflegende Menschen und deren Angehörige zusammenzufügen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann, bitte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och nö! Wie lief es eigentlich mit dem BÜNDNIS DEUTSCHLAND …?)