Armin Schuster

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kroatien – Italien ist, glaube ich, ein heißes Duell, also eine alte sportliche Rivalität. Niederlande – Frankreich ist für mich eigentlich ein vorgezogenes Finale in Leipzig. Aber wir sind hier nicht in der Sportschau. Für mich ist das Spiel Portugal gegen Tschechien in Leipzig politisch eigentlich sehr symbolisch. Westeuropa trifft auf Osteuropa, und das im Herzen von Europa, in Leipzig. Das Herz Europas zu sein, das ist unser Selbstverständnis. Das ist aus meiner Sicht auch unsere beste Perspektive. Der Freistaat Sachsen hat in der Vergangenheit und kann auch in der Zukunft nur mit, durch und in Europa wachsen, nicht in einem Europa der Vaterländer, das in Wahrheit ein Europa der nationalen Egoismen wäre, sondern in einem freien, offenen, einander zugewandten Europa der Freunde. Zugegeben, das sind selbstbewusste Freunde, das sind Freunde mit ihren Eigenheiten. Deswegen spricht der Abgeordnete Nowak hier auch als mentaler Italiener. Mir geht es ähnlich, bei den Franzosen denke ich auch so. Wenn in ein paar Tagen die Fußballeuropameisterschaft in Leipzig startet, werden wir – da bin ich sicher – sehr viel von diesem Geist leben und erleben. Für uns ist das eine riesige Chance – für uns in Sachsen, aber auch insbesondere in Leipzig –, unseren europäischen Nachbarn unsere Haltung und unsere Emotionen zu Europa zu zeigen: Ihr seid bei uns herzlich willkommen, ganz besonders die Tschechen, Portugiesen, Franzosen, Holländer, Italiener und Kroaten und wer immer zum Achtelfinale kommt. Ich wage am Ende noch einen Wunsch zu äußern, weniger sportlich allerdings. Die Leipziger, meine Damen und Herren, werden, wie schon 2006, ausgezeichnete Gastgeber sein mit einer ganz besonderen Verantwortung. Schließlich ist das – ich glaube, sie nennen es bei der UEFA LeipzigStadium – der alleinige Austragungsort der EM in Ostdeutschland, von Berlin einmal abgesehen. Und nicht nur das; denn das International Broadcast Center zieht auf dem Messegelände ein. Das ist auch polizeilich gar nicht so unwichtig; denn damit läuft die gesamte Berichterstattung über diese Europameisterschaft in den Rest der Welt über Leipzig – oder nicht. Also, wenn da irgendetwas schiefgeht, ist der Blick auf Leipzig gerichtet. Wir sind sicher, da geht gar nichts schief, aber es kribbelt, wenn man an das IBC denkt. Das alles wird Sachsens, wird Leipzigs Renommee weiter steigern, wird positive Auswirkungen haben auf Tourismus, Wirtschaft und auf den Breitensport. Wir rechnen fest damit, dass unsere Fußballvereine nach diesen Spielen zahlreiche Neuanmeldungen von Kindern bekommen werden. Deshalb haben wir auch als Freistaat in dieser Legislatur – vielleicht ist das Wort Zulauf etwas zu minimalistisch ausgedrückt – schon allein 13 Millionen Euro in die Ertüchtigung von Sportplätzen, vor allem Kunstrasenplätzen, investiert. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt die Austragung dieser EM in Leipzig aber auch sonst nach Kräften, in die Fanzone zum Beispiel mit einer Million Euro. Natürlich muss ein fröhliches Fußballfest, muss die EM sicher sein. Ich könnte jetzt viele Worte verlieren über Risiken, über Gefahren. Das alles haben Sie in der Zeitung gelesen. Ich tue es nicht; denn eigentlich braucht es nicht viele Worte, außer: Unsere Polizei ist vorbereitet. Bereits im November 2022 haben wir uns im Innenministerium mit einer Koordinierungsgruppe „EURO 24“ mit allen zuständigen Referaten und Dienststellen eingerichtet. Seit Anfang April 2023 besteht außerdem in der Polizeidirektion Leipzig als einsatzführender Dienststelle eine Vorbereitungsgruppe. Einige von Ihnen haben mit den Beamten dort gesprochen und haben, glaube ich, auch einen guten Eindruck gewonnen. Hier werden die Einsätze koordiniert, die Zusammenarbeit mit Bundespolizei mit anderen Kräften geplant. Da besteht natürlich auch der Kontakt zu den Ländern, die alle bei uns in Leipzig auflaufen. Apropos Einsatzkräfte: Wir haben die maximale Verfügbarkeit von Einsatzeinheiten sowie einsatzrelevanter Bediensteter sichergestellt, und zwar ausdrücklich ohne dass es dadurch nach der EM zu Einschränkungen im öffentlichen Tagesgeschehen kommen wird. Ganz wichtig ist für mich: Bei all den Gefahren und Risiken, die Sie alle kennen, haben wir auch sechs Kolleginnen und Kollegen an das International Police Cooperation Center in Neuss abgeordnet. Dort werden alle Sicherheitsmaßnahmen bundesweit koordiniert. Wir sind, wie gesagt, mit sechs Bediensteten dort vor Ort. Alle Erkenntnisse, alle Informationen werden dort gebündelt und weitergegeben, beispielsweise zum Thema gewaltbereite Fans etc. Meine Damen und Herren! Ich möchte schon jetzt allen Beamtinnen und Beamten, allen Bediensteten, die während der Europameisterschaft – dabei ist Urlaubszeit in Sachsen, Ferienzeit – im Einsatz sein werden, die in dieser Zeit auf ihren Urlaub verzichten, unseren ganz ausdrücklichen Dank aussprechen. Sachsen musste nicht, wie andere Bundesländer, bei der Polizei eine Urlaubssperre verhängen. Diese Notwendigkeit ergab sich nicht. Daran können Sie auch Haltung und Stimmung in der sächsischen Polizei sehen. Das ist aus meiner Sicht einen besonderen Dank wert. (Beifall bei der CDU) Aber wir vergessen auch nicht unzählige Helferinnen und Helfer, Rettungskräfte, Ehrenamtler, die alle einen Anteil daran haben werden, dass Leipzig wahre Fußballfesttage erleben wird. Zweite Aktuelle Pflege ist Antrag der Es beginnt die antragstellende Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abg. Schwietzer. Bitte schön.