Dr. Matthias Rößler

Um Gottes willen! (Heiterkeit) Dann darf ich die Geburtstagsliste erweitern. Ich gratuliere Frau Staatsministerin Köpping ganz herzlich zum Geburtstag. Ebenfalls alles Gute! (Beifall des ganzen Hauses) Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 14, 16, 17, 19, 20 und 22 bis 25 festgelegt: CDU 295 Minuten, AfD 215 Minuten, DIE LINKE 155 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 135 Minuten, SPD 115 Minuten und Staatsregierung 215 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt heute 17 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tabestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf zum Thema: und stabiles Sachsen Das ist bitter, weil die Europäische Union als großes Friedenswerk und als der Ort, in dem in Zukunft auch unsere Sicherheit und unser Wohlstand garantiert werden, so zentral für unsere Angelegenheiten ist. Aber es ist so, und es sind die gleichen Themen, über die wir hier seit über zwei Jahren miteinander diskutieren, zu denen wir aus dem Freistaat Sachsen – und viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – konkrete Vorschläge gemacht haben. Oft sind es in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse 16 : 0: zum Thema Migration, zur Energiepolitik, zu der Frage, wie man mit den Bauernprotesten umgegangen ist und wie man dieses Thema klärt, wie man Bürokratie abbaut und wie man mit dem Krieg in der Ukraine umgeht. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es kein guter Politikstil ist, diese Fragen, die aus Sicht der Bevölkerung so zentral und so wahlentscheidend sind, einfach an der Seite liegen zu lassen und keiner Lösung zuzuführen. (Beifall bei der CDU) Deutschland war bis 2017 ein Land, von dem man mit Fug und Recht sagen konnte: Politische Parteien und Politiker betrachten sich nicht gegenseitig als Feinde, sicher als Konkurrenten und manchmal auch als Gegner; aber es war immer möglich, Kompromisse zu finden. Es war immer möglich, über Parteigrenzen hinweg zu wirken. Ich denke an die großen Katastrophen, die auch wir hier in Sachsen erlebt haben. Man denke an die Neunzigerjahre, als das Grundgesetz mit einem großen parteipolitischen Kompromiss geändert wurde, um damals das Thema Migration klären zu können. All das hat 2017 mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag geendet. Seitdem kann man nicht mehr sagen, dass alle der Meinung seien, der Gegner, der andere ist kein Feind. (André Barth, AfD: An allem sind wir schuld, ist schon klar! Das war ja sowas von erwartet!) Das hat offensichtlich dazu geführt, dass die Kraft und die Energie verloren gegangen sind, zu diesem parteiübergreifenden Arbeiten zu kommen. Ich wünsche mir das sehr. Ich fordere es auch von der Bundesregierung ein. Es kann nach diesem Wahlergebnis kein einfaches Weiter-so geben. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Das Pflichtenheft der Bürgerinnen und Bürger ist klar geschrieben. Wir brauchen ein Klären bei der Frage der Migration. Wir müssen die Zahlen deutlich senken. Auch das ist in den vergangenen zwei Jahren immer wieder diskutiert worden, und wo ein Wille ist, wird an dieser Stelle auch ein Weg sein. Wir sehen das am sozialdemokratisch regierten Dänemark mit einer anderen Migrationspolitik und mit anderen Zahlen. Auch das ist in Deutschland möglich, und wir wollen das. Meine Hand ist ausgestreckt. Ich bin bereit zu parteiübergreifenden Kompromissen. (Zuruf von der AfD) Wir haben alle miteinander eine staatsbürgerliche Verantwortung – vor allen Dingen nach diesem Wahlergebnis –, dieses große Thema Migration so zu klären, dass es befriedet wird und die Bevölkerung mit dem Weg einverstanden ist, den Deutschland geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Das Gleiche gilt für das Thema Energiepolitik. Auch hier ist oft gesagt worden, wir bräuchten ein Neuaufsetzen dieser Energiewende. Die Kosten sind außer Kontrolle geraten. Wir sehen Zahlen von 1 200 Milliarden Euro. Es sind neutrale Institutionen, die das für die Energie- und Wärmewende errechnen. Es kann so nicht weitergehen. Auch hier braucht es einen parteiübergreifenden Konsens, einen Konsens über die gesellschaftlichen Gruppen hinweg, weil Energiepolitik eine Frage von Jahrzehnten und nicht von Monaten oder Jahren ist. Die Investitionen in diesem Bereich werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Wir brauchen Planungssicherheit, und wir können eben nicht nur darüber sprechen, „koste es, was es wolle“ – CO - Vermeidung –; sondern wir müssen stärker über diesen ökonomischen Aspekt reden. Wie sehen das. Wir haben vor wenigen Tagen den Stahlgipfel erlebt. Die Unternehmen verlassen unser Land. Das muss aufhören. Wir brauchen eine neue Energiepolitik, die Ökonomie und Ökologie gemeinsam betrachtet. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Es ist bitter, meine Damen und Herren, dass über 500 000 Bauern auf der Straße waren und für ihre Zwecke demonstriert haben. Oft haben wir über Selbstwirksamkeitserfahrungen gesprochen, wenn Menschen sich in der Demokratie aufmachen und auf einem ehrlichen, fairen Weg über ihre Interessenverbände, über Demonstrationen, über Gespräche mit Abgeordneten, mit der Regierung etwas erreichen. Wir müssen bei diesem Thema sagen: Sie haben überhaupt nichts erreicht. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Die Bauern sind zurück auf ihre Felder gegangen. Dort arbeiten sie gerade auch sehr fleißig. Deshalb gibt es auch keine Zeit für Demonstrationen. Aber: Allein das Jahressteuergesetz, das aktuell in der Bundesregierung diskutiert wird, enthält keinen der versprochenen Vorschläge, die dazu beitragen könnten, dass die ökonomische Situation dieses Berufsstandes, der in einer unglaublichen Konkurrenz mit anderen europäischen Regionen steht, geklärt werden kann. So geht es nicht! So geht man nicht mit Menschen um! Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn am Ende Protest dabei herauskommt. So schädlich wie das für das Land auch ist, die Ursache liegt darin, dass an diesem Thema nicht vernünftig gearbeitet worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Zum Thema Bürokratie ist sehr viel gesagt worden. Ich möchte deutlich sagen: Es geht im Kern nicht um Bürokratie. Bürokratie ist das Ergebnis von etwas. Bürokratie ist das Ergebnis eines übergriffigen Staates, der nicht in der Lage ist, einen breiten Rahmen zu setzen und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu arbeiten, sondern der glaubt, er müsse alles selbst steuern und im Detail klären. (Zuruf der Abg. Hans-Jürgen Zickler und Carsten Hütter, AfD) Diese Bürokratie, meine Damen und Herren, führt dazu, dass – ja, bei den Betrieben, bei den Menschen – die Bürokratie, der Aufwand wachsen, auch bei uns als Staat. 5, 6, 7 % wird beispielsweise die Arbeitslast bei uns in der Landesdirektion pro Jahr stärker; es wächst gleichmäßig hoch. Genauso wie die Betriebe es nicht mehr leisten können, können wir es nicht mehr leisten. Wir werden nur mit mehr Freiheit, mit mehr Rahmen durch diese schwere Zeit kommen. (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Dann wird auch Bürokratie abgebaut. Das muss die Leitschnur, (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) das muss das sein, was man aus diesem Wahlergebnis mitnimmt: ein Europa der Freiheit, ein Land, was mit freien Menschen arbeitet. Nur so ist es möglich, diese ökonomische Kraft zurückzugewinnen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es bleibt das große Thema: Krieg in der Ukraine. Ich habe nicht glauben können, was ich gestern gesehen habe. Man kann völlig unterschiedlicher Meinung zu der Person Präsident Selenskyj sein. Man kann zu der Frage, welchen Weg er geht und wie die Situation ist, völlig unterschiedlicher Meinung sein. Aber der Präsident eines Landes, das mit einem Unrechtskrieg angegriffen worden ist, das so viel Leid erfahren hat, das so geschunden ist, redet vor dem deutschen Parlament. Da gibt es Leute, Fraktionen, Gruppen, die sagen: Wir gehen da nicht hin. Das ist unfassbar; das ist absolut charakterlos. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der CDU – Lachen bei und Zurufe von der AfD) Man möchte sich in diesem Moment nur im Ansatz vorstellen, was die großen moralischen Autoritäten dieses Landes, (Zuruf von der AfD: Moralisch!) die dafür gesorgt haben, dass Deutschland in Frieden leben konnte, dass Deutschland in die Wiedervereinigung gekommen ist, dass große Katastrophen und gesellschaftliche Verwerfungen geklärt werden konnten – Menschen, wie Helmut Schmidt oder Helmut Kohl – zu so einem Verhalten gesagt hätten. Was wäre, wenn die Stimmung, das Klima der Bundesrepublik Deutschland in den Achtzigeroder in den Neunzigerjahren so gewesen wären? – Furchtbar. Nicht auszudenken. Es ist abgründig, was wir gestern erlebt haben. Die Sprache, die von der AfD verwendet worden ist, ist die Sprache des Aggressors. Das muss man genau so sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Deutschland, dass wir an einem Punkt sind, der vermeidbar gewesen wäre. Es gab diese vielen leisen, nachdenklichen, abwägenden Stimmen, die gefragt haben: Wie ist unser Beitrag in dieser Kriegsbeseitigung? Was sollten wir als Deutsche tun? Was ist notwendig? Namen, wie Michael Müller von der SPD und Jürgen Habermas, aber auch ich gehören dazu. Viele von denen wurden beiseitegeschoben. Oft wurden böse Unterstellungen gemacht. (Unruhe) Die Chance zu einer Debatte hat Deutschland nicht genutzt. Die ruhigen, abwägenden, nachdenklichen Stimmen wurden nicht gehört. Der Populismus ist derzeit nicht zu überhören. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Es ist falsch, dass Deutschland diesen Weg gegangen ist. Es führt an einem Reden, an einem Debattieren bei dieser großen Frage über Krieg und Frieden überhaupt nichts vorbei. Auch das merken wir in der Bevölkerung. Deshalb: Lassen Sie uns jetzt zu dieser Frage eine ehrliche Debatte führen, ob es wirklich richtig ist, (Zuruf von der AfD: Ehrlich? – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) dass Deutschland so sehr Kriegspartei geworden ist, und ob es nicht klüger wäre, mit viel mehr diplomatischer Initiative auf diesen russischen Präsidenten einzuwirken, dass dieser Krieg eingefroren wird, damit das Sterben endlich aufhört, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Albrecht Pallas, SPD: Wir sind keine Kriegspartei! – Zuruf des Abg. Stephan Hösl, fraktionslos – Zuruf von der AfD) Sprache, meine Damen und Herren, ist sensibel, (Zuruf von der AfD: Ja!) und Worte können missbraucht werden. (Zuruf von der AfD: Von Ihnen?) Das haben wir an vielen Stellen gesehen. Das gilt auch für den Begriff der Brandmauer, ein Wort, das eine klare Haltung beschreibt – ich verstehe das –, aber von Rechtspopulisten missbraucht wurde auch offensichtlich erfolgreich in dem Sinne, dass sie sich zu Märtyrern stilisiert haben, (Zuruf des Abg. Dr. Volker Dringenberg, AfD) obwohl wir gleich im Anschluss an meine Rede erleben werden, dass auch diese Partei alle demokratischen Rechte dieses Parlaments hat: zu reden, Ausschüsse zu besetzen, Vizepräsidenten des Landtags zu haben. Sie haben alle Rechte, und sie benutzten sie und manchmal missbrauchen sie sie auch, meine Damen und Herren! (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Meistens!) Aber Fakt ist: Sie haben diese Rechte. Deshalb müssen wir auch in diesem Punkt einen anderen Umgang finden: Aus dem hysterischen Schimpfen, Warnen muss eine selbstbewusste Art der Argumentation werden. Es gilt, nicht darüber in den nächsten Tagen und Wochen zu sprechen, was alles nicht sein darf und Bekenntnisse einzufordern, sondern zu sagen: Wir stehen dafür; wir haben für diese Probleme dieses Landes, für die Herausforderungen diese Antwort, und wir haben in den vergangenen Wochen, Monaten, Jahren gezeigt, dass wir Dinge auch lösen können. Nur so werden wir am Ende auch Vertrauen zurückgewinnen. Es muss darum gehen, Probleme zu erkennen, Probleme auch zu benennen und dann kraftvoll an die Lösungen zu gehen – so wie diese Staatsregierung das in den vergangenen fünf Jahren gemacht hat. Lassen Sie uns diesen Weg gehen; es wird der erfolgreiche sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Staatsregierung) Lassen Sie uns denjenigen, die jetzt in der kommunalen Ebene arbeiten, auch beiseitestehen. Es gibt eine Pflicht zur Zusammenarbeit. Eine kommunale Gebietsvertretung ist kein Parlament wie ein Landtag oder der Deutsche Bundestag. Die Frauen und Männer, die dort gewählt worden sind – wir müssen ihnen dankbar sein, dass sie sich in den Dienst der Sache stellen –, müssen und sollen kooperieren. Wir müssen den Bürgermeister(inne)n und Landrät(inn)en mit Kraft beiseitestehen, weil sie diese schwere Arbeit tun. Ich kenne viele von ihnen, Sie kennen viele von ihnen: Es sind gestandene Frauen und Männer, die an die Arbeit gehen werden. Ihnen müssen wir helfen. Wir müssen das, was Demokratie auch als Chance in so einer Situation hat, wirklich nutzen und sichtbar machen, wer die richtigen Antworten hat, sichtbar machen, das Populismus oder das einfache Schreien keine Lösung ist, sondern dass man mit Selbstwirksamkeitserfahrungen, mit einem guten Unterhaken von Kommunen untereinander, mit dem Landkreis, mit dem Freistaat die großen Herausforderungen angeht, und zwar so, meine Damen und Herren, wie wir das die letzten fünf Jahre in diesem Parlament, in diesem Freistaat gemacht haben. (Zuruf von der AfD) Das wird der bessere Weg sein. Lassen Sie uns mit Selbstvertrauen in dieser Frage an die Arbeit gehen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich möchte es ganz deutlich sagen: Für mich waren diese vergangenen fünf Jahre erfolgreiche Jahre. Sachsen steht heute besser da. Wir haben gemeinsam viele Zukunftsentscheidungen getroffen, die diesem Land guttun und die wichtig waren. Diese Staatsregierung ist angetreten, zu allen Themen offen mit den Beteiligten zu sprechen, konstruktive Debatten zu führen. Wir sind in das Land gegangen und haben eine unzählige Anzahl von Veranstaltungen gemeinsam erlebt und aus diesen Gesprächen unsere Politik hier in Dresden geformt. Dass es möglich geworden ist, dass wir diese Dinge umsetzen können, hat etwas mit einer handlungsfähigen Staatsregierung zu tun, hat aber auch mit einem Parlament, mit einer Koalition zu tun, die konstruktiv war, die mitgetan hat. Dafür möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Sie haben diesem Land gutgetan. Danke für Ihren Dienst für den Freistaat Sachsen! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNE, der SPD und der Staatsregierung) Es gibt natürlich Dinge, die in besonderer Weise herausstechen. Beispielsweise bestätigen die Standortentscheidungen der großen Hightech-Unternehmen unsere kontinuierliche Arbeit in den vergangenen drei Jahrzehnten; sie bestätigen den Standort Sachsen als den besten Platz, als den „Place to be“ für die Technologiepolitik, die zukünftig in alle wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche ausstrahlen wird. Wir sehen: Die Basis dafür ist professionelles und solides Regierungshandwerk. Dann werden auch visionäre Ziele Realität – so, wie hier bei uns im Freistaat Sachsen. Deshalb bin ich auch ohne Sorge, dass uns in den Braunkohleregionen Ähnliches gelingen wird, dass wir auch dort einen Umschwung schaffen, eine neue Wirtschaftsstruktur aufbauen, wenn, meine Damen und Herren, diese Generationenaufgabe mit einer großen Verlässlichkeit, mit einer klaren Strategie, mit einer klaren Unterstützung auch der Bundesregierung und einer Abstützung auf die Menschen in der Region passiert. Deswegen ist es gut, dass nach einer völlig unnötigen Diskussion, die sehr viel Vertrauen zerstört hat – vor allen Dingen bei den Menschen vor Ort –, jetzt klar ist, dass das, was mit dem Kohlekompromiss vereinbart wurde – das Jahr 2038 –, auch gilt. Das ist wichtig für die Menschen in der Region. Es schafft uns den Zeitrahmen, in dem wir diese neuen Wirtschaftsstrukturen aufbauen können. Deswegen bin ich froh, dass wir uns nach langen Diskussionen hierüber am Ende durchsetzen konnten. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Der Wert der Bundesrepublik Deutschland ist es, Konflikte nicht endlos nach oben zu treiben, sondern Kompromisse zu schließen, zu versöhnen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenzufassen, (Zuruf von der AfD) aber auch über Legislaturperioden hinweg daran festzuhalten, damit wir alle wissen, woran wir sind. Das ist jetzt der Fall. Vielen Dank dafür. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Thomas Schmidt, Martin Dulig, aber auch Sebastian Gemkow und viele andere, die daran mitgewirkt haben, dafür gesorgt haben, dass es uns gelungen ist, völlig neue Wege mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik in Görlitz und bezüglich der Zukunft der Chemie in Delitzsch zu gehen. Meine Damen und Herren! Kann man es sich vorstellen, dass dort tatsächlich für über 1 Milliarde Euro so ein völlig neuer Wirtschaftsraum entsteht? Es ist schon eine Vision; das ist richtig. Aber so war es auch in Garching vor 50 Jahren, als man dieses riesige Feld mit über 190 Hektar im totalen Niemandsland gesehen hat. Die damalige bayerische Staatsregierung hatte gesagt: Wir machen das, wir fangen an und wir bauen einen Punkt nach dem anderen auf. Heute ist in Garching kein Quadratmeter mehr frei, alles ist besetzt mit wirtschaftlichen und mit wissenschaftlichen Einrichtungen: 20 000 Studierende und über 7 500 Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft, tarifgebunden, mitbestimmt, anständige Arbeitsplätze. Das ist das, was dort gelungen ist, und das ist das, was wir auf den Weg gebracht haben. Man muss sich darüber wirklich noch einmal klarwerden: Die Entscheidung für diese zwei Großforschungszentren ist die größte Investitionsentscheidung der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Wissenschaft. Sie findet zweimal hier in Sachsen statt. Warum? Weil wir es gemacht haben. Darauf können wir stolz sein. Wir haben große Pflöcke eingeschlagen, die die Zukunft dieses Landes über Jahrzehnte positiv gestalten werden. Seien wir stolz darauf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Unser Leitmotiv in Sachsen ist ganz klar: ambitionierte Pläne, Vertrauen in die eigene Kraft und eine erstklassige Umsetzung der Ideen in die Realität. Wir denken das immer zusammen. So wird Erfolg nachhaltig für die Menschen, für das Land und für das Klima. Für mich ist auch klar: Es braucht den Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und der sozialen Frage bei allen Punkten, die wir in Zukunft angehen. Ich denke schon, dass wir in der aktuellen bundespolitischen Diskussion nicht diesen Dreiklang haben und dass das der Grund für die Spaltung eines Teils des Landes ist. Lassen Sie uns Ökonomie, Ökologie und diese soziale Komponente als ein Dreieck zusammendenken, und dann wird es in diesem Land auch wieder positiv vorangehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Es ist vollkommen klar, dass Wirtschaft nicht alles ist. Aber wir erleben in dieser Zeit der Rezession auch, dass vieles ohne Wirtschaft nicht funktioniert. Deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen, damit dieses Land nicht bei minus 0,3 % oder plus 0,2 % Wirtschaftswachstum herumdümpelt, sondern dass es wieder die Kraft bekommt, die die Menschen und die Unternehmen an Leistungsfähigkeit haben. Es ist klar: Eine Politik, die die Wirtschaft schwächt, beraubt sich aller Gestaltungsspielräume. Wer Gewinne macht, muss nicht über Schulden sprechen. Schulden sind das Eingeständnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Deswegen muss es darum gehen, hier eine Veränderung zu bringen. Wir brauchen wieder mehr Ludwig Erhard und weniger Günter Mittag, mehr Freiheit und weniger Einzelregulierung. Nur so, meine Damen und Herren, wird das etwas werden. (Beifall bei der CDU – Lachen bei den LINKEN – Zuruf der Abg.