Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn dieser Regierungserklärung erst einmal zu den Wahlen des vergangenen Wochenendes äußern. Viele Menschen haben Fragen, haben Sorgen, und ich denke, es ist richtig, diese Wahlen ein Stück weit einzuordnen. Die Einschätzung, dass die Europawahl vor allen Dingen eine Abstimmung über die aktuelle Bundespolitik war, habe nicht ich getroffen, sondern diejenigen, die nach den Wahlen mit den Wählerinnen und Wählern gesprochen haben, diejenigen, die eine Analyse gemacht und am Ende festgestellt haben: Diese Europawahl war eine Protestwahl.