Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es zu dieser Petition weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zu den Berichten der Petitionen beendet. Wünschen die Fraktionen Einzelabstimmung zu den Beschlussempfehlungen der Petitionen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sehr gern! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö! Warum das? – Jan-Oliver Zwerg, AfD: So viel Zeit muss sein! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da sind zu wenig Leute da, das kostet zu viel Geld!) – Ja, Einzelabstimmung ist verlangt. Zu welchen Beschlussempfehlungen wurden die Einzelabstimmungen verlangt, für alle? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Zwei!) Mehrfachpetition 07/01410/7 und 07/01472/7 mit dem Titel: Die Kunstsammlung in Dresden soll den Kunstwerken deren frühere Namen/Bezeichnungen zurückgeben. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. Petition 07/02189/6 mit dem Titel: Coronapolitik aufarbeiten – jetzt!. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Informationen, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegen Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll schränkung der Grundrechte sowie eine beinahe in staatlichen Zwang mündende, zum Teil perfide Impfkampagne – standen damals täglich auf der Tagesordnung. Es wurde Todesangst geschürt, wirtschaftliche Existenzen zerstört, die Alten weggesperrt, die Bevölkerung gespalten. Es sind Risse entstanden, die sogar Familien entzweit haben – bis heute. Allein aus diesen Gründen können, werden und dürfen wir diese Zeit nicht vergessen. Speziell für diejenigen, die am meisten unter den Repressalien gelitten haben, oder durch Ausgrenzung, weil man es wagte, Kritik an den „Schutz"-Maßnahmen oder dem als Allheilmittel angepriesenen Impfung zu üben. Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien, auf die sich der Grünen Rings mit der Petition bezieht und somit belegt. Die hoch gelobte Wirksamkeit der Maßnahmen als auch der Impfung werden widerlegt, so wie es auch zahlreiche Wissenschaftler und Mediziner gibt, die schon zu Pandemiezeiten fundierte Kritik übten und warnten. Für ihren öffentlichen Ruf war das allerdings weniger zuträglich. Nicht selten wurden diese in der Presse, aber auch von Teilen der hier vor mir Sitzenden als „Scharlatane" verunglimpft. Heute weiß man es besser: Die „Covidioten" hatten in den meisten Punkten recht. Dass die politisch Verantwortlichen und Ausführenden sich jetzt darauf berufen, es nicht besser gewusst zu haben und alle Maßnahmen nur dem Schutze der Bevölkerung dienten, grenzt an Hohn und Spott gegenüber all jenen, die heute noch an den Folgen dieser Maßnahmen leiden – wirtschaftlich, seelisch, familiär. Und da gestatte ich mir die Frage: Ist es denn zu viel verlangt, sich für politische Fehlentscheidungen und unverhältnismäßige Maßnahmen zu entschuldigen? Sein Bedauern auszudrücken? Die Bereitschaft zu Wiedergutmachung und Versöhnung zu signalisieren, auch um die bis heute gespaltene Bevölkerung wieder ins Reine zu bringen? Dies wäre eine symbolisch überaus wertvolle Geste. Doch darauf wird auch hier mit der Stellungnahme bewusst verzichtet. Und wieder frage ich: Warum? Was ist daran so verwerflich, Fehler einzuräumen und sich zu entschuldigen, auch als „nur" ausführendes Organ? Jeder Mensch trägt die Verantwortung für sein Handeln. Dazu zählt auch die Umsetzung von „gut gemeinten" Maßnahmen, die sich als schädlich für so viele Menschen erwiesen haben. Es ist eine bittere Enttäuschung, dass Versöhnung Ihnen weniger wichtig ist, als das Gesicht zu wahren. Aber eins sage ich Ihnen: Unrecht bleibt Unrecht, da können Sie noch so viel Zeit verstreichen lassen. Vergessen werden wir und die Bürger es nie.