Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mitberichterstattung beantragen, hohe Erwartungen an den Petenten wecken, wenn möglich auch noch eine Anhörung, wie in diesem Fall selbst ja auch zugegeben wurde, Show-Veranstaltungen obendrauf. Und am Ende ist es ein völlig unmotiviert abgefasster Bericht, der übrigens überhaupt nichts zur Sache beiträgt und der auch hier im Hohen Hause fortlaufenden, mantraartig vorgetragenen Positionen völlig zuwiderläuft. Die hier herausgelöste Petition zeigt wieder einmal sehr deutlich, worum es der AfD-Fraktion bei dieser und bei vielen anderen Petitionen wirklich geht – nicht darum, dass sich ernsthaft mit dem Petitionsanliegen beschäftigt wird und das Verfahren zu einem sinnvollen Abschluss geführt wird, sondern darum, eine Show zu veranstalten und politischen Profit daraus zu schlagen. Das ist schade; denn gerade der Petitionsausschuss hat es immer als eine Institution in diesem Hohen Hause verstanden, fraktionsübergreifend und kollegial an den für den Petenten besten Lösungen zu arbeiten. Zumal auch der Bericht, welcher im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wenig detailliert ist und viel weniger konkrete Formulierungen enthält als der letztlich vom Ausschuss beschlossene. Eigentlich sollten Sie doch froh sein, dass wir einen deutlich weitergehenden Bericht beschlossen haben, als Sie es ursprünglich vorhatten. Wir haben uns auf vier Seiten ausführlich und gegliedert mit den einzelnen Anliegen der Petenten auseinandergesetzt und auch klargemacht, wo nicht abgeholfen werden kann. Sie hingegen haben gerade einmal auf anderthalb Seiten kurz und knapp die gesamte Petition für teilweise abgeholfen erklärt, was nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch viel oberflächlicher ist; genauso wenig lösungsorientiert waren Ihre Beiträge in dieser Anhörung. Ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss wieder stärker zur eigentlichen Sacharbeit im Sinne der Petenten zurückkehren und Sie die Show, die Sie genießen wollen, nicht im parlamentarischen Rahmen abhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erklärung