Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Zum illegalen Welpenhandel haben meine Vorredner schon viel ausgeführt, deshalb würde ich meinen Redetext zu Protokoll geben. Ich möchte nur ergänzen, was wir als Koalition getan haben, damit die Tierheime, die zusätzlich belastet sind, entsprechend entlastet werden. Natürlich kann ich auch diesen Antrag oder den Hintergrund dazu nachvollziehen. Als Koalition haben wir die Zuschüsse an die Tierheime im letzten Doppelhaushalt erhöht und damit deren Arbeit von Landesseite stärker unterstützt als jemals zuvor. Die Förderrichtlinie, das hatte meine Vorrednerin gesagt, wurde Ende letzten Jahres vom Sozialministerium überarbeitet, sodass nun auch Personal- und Betriebsausgaben gefördert werden können. Das SMS führt regelmäßig Schulungen zum Thema Tierschutz durch und kommt damit einem Punkt des Antrages bereits regulär nach. In der Stellungnahme führt das Sozialministerium zudem aus, dass es Pläne im Rahmen einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Errichtung einer gemeinsamen Zentralstelle Online-Überwachung Tierhandel gibt, deren Ziel es ist, Anbieter zu identifizieren, Rechercheergebnisse mit den zuständigen Behörden zu teilen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzugsbehörden zu schulen und ein Konzept zur Überwachung des Internethandels zu entwickeln. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das Thema flächendeckend anzugehen. Viele Punkte des Antrages können jedoch nur bedingt vonseiten des Freistaates gelöst werden. Das betrifft unter anderem die Kontrollen an den Grenzen und die Reglementierung des Imports von Tieren. Bei anderen Punkten sehen wir Bewegung, vor allem bei der Europäischen Union, wenn es um das Thema Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen geht, oder aufseiten der Bundesländer, wie am Beispiel der Arbeitsgruppe Tierschutz deutlich wird. Diese soll Leitlinien zum Vollzug des Ausstellungsverbotes von Hunden mit Qualzuchtmerkmalen erarbeiten. Klar ist, dass illegaler Tierhandel ein großes Problem ist, das wir flächendeckend angehen müssen. Das haben nicht nur die Bundesländer erkannt, sondern auch die Europäische Union. Mit Blick auf die bereits laufenden Prozesse werden wir diesen Antrag deshalb ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann möchte ich Ihnen gern mitteilen, dass der Staatsminister die Rede dazu schon zu Protokoll gegeben hat. Das bedeutet, dass wir gleich zum Schlusswort der Fraktion DIE LINKE kommen können. Bitte schön, Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE.