Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen und danke sagen: Danke an die engagierten Tierschützerinnen und Tierschützer, danke an die Tierschutzvereine und die Tierheime, an die vielen Päpplerinnen und Päppler, zum Beispiel die Initiative Igelhilfe Radebeul, die Eichhörnchen-Auffangstation in Dresden oder die Aktivistinnen und Aktivisten der Wildtierhilfe in Sachsen. Vielen Dank für ihr Engagement in Sachen Tierschutz! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Vielen Dank auch an Sie, liebe Fraktion DIE LINKE, für diesen Antrag. Illegaler Welpenhandel und die Situation der Tierheime im Freistaat sind Themen, die leider viel zu wenig Beachtung finden. Klar, das muss geändert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, illegaler Welpenhandel ist ein Geschäft, das boomt, ein Geschäft, in dem einzig der Gewinn zählt, aber der Schutz der Tiere auf der Strecke bleibt. Stellvertretend für die vielen Fälle steht für mich der Fund von 14 Welpen in Ostsachsen im Dezember letzten Jahres. Die Welpen wurden von der Bundespolizei im Kofferraum eines Wagens gefunden. Beim Öffnen der Heckklappe lief die Suppe heraus, hat der Bundespolizeisprecher berichtet. Die Suppe, das waren tierische Exkremente. Die 14 Hunde waren in Boxen gestapelt, dicht an dicht im Kofferraum. Das Tierheim, das die Tiere aufgenommen hat, berichtete, dass die Tiere chronisch unternährt gewesen seien, spindeldürr. Zwei von ihnen waren an einer hochansteckenden Virusinfektion erkrankt, die unbehandelt zum Tod der Tiere führen kann. Viele Tiere aus illegalem Welpenhandel sind krank oder verhaltensgestört und landen früher oder später im Tierheim. Auch hier legen Sie, liebe Fraktion DIE LINKE, den Finger in die Wunde. Die Situation in vielen Tierheimen ist angespannt. Neben den Tieren aus illegalem Welpenhandel wurden in der Vergangenheit viele Tiere abgegeben, die während der Coronapandemie angeschafft wurden. Als das normale Leben wieder in Gang kam, hatte keiner mehr Zeit für sie. Steigende Energie- und Futtermittelpreise kommen hinzu. Insbesondere Tiere aus illegalem Handel haben einen hohen medizinischen Behandlungsaufwand und verursachen hohe Kosten – wie auch die zwei Welpen aus meinem Beispiel am Anfang. Ebenso ist die Zahl von Fundtieren gestiegen sowie die Zahl schwer oder überhaupt nicht mehr vermittelbarer Hunde. Ich komme aus Freital; das Tierheim dort kämpft wegen der steigenden Kosten gegen die Schließung. Das Tierheim hat Verträge mit meiner Kommune und den umliegenden Kommunen, aber nicht alle Kommunen sind bereit, die erforderliche Pro-Kopf-Pauschale von 1,50 Euro – besser wären natürlich 1,80 Euro – zu zahlen. Dabei ist die Aufnahme von Fundtieren nach wie vor eine kommunale Pflichtaufgabe. Es ist also auch eine Frage, wie der Tierschutz in den Gemeinderäten bewertet wird. Inwieweit können Gemeinderäte mitentscheiden, wie hoch die Pauschale für die Tierheime ausfallen wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen Maßnahmen ergreifen, ohne Frage. Wir müssen auch abschichten: Was ist auf europäischer Ebene, im Bund, im Land oder in der Kommune wirkmächtig? Was ist nur blinder Aktionismus? Auf EU-Ebene werden aktuell neue Regelungen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Hunden und Katzen diskutiert. Neben einer Registrierungspflicht für Züchterinnen und Züchter geht es um Mindeststandards für Haltung und Pflege. Ich finde, es ist richtig und wichtig, das EU-weit zu machen, da viele Tiere aus illegalem Handel nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern der EU geboren werden. Es liegt auch ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Beabsichtigt ist unter anderem eine verstärkte Regulierung des Onlinehandels mit Tieren. Kontrollen sind elementar, um den illegalen Welpenhandel einzudämmen. Hierzu ist in erster Linie die Bundespolizei in Grenznähe zuständig, ansonsten sind die Veterinärämter in Sachsen, also die Kommunen, zuständig. Zu prüfen wäre hier, inwieweit man die Veterinärämter bei Kontrollen noch stärker unterstützt, zum Beispiel durch passgenaue Schulungen zu Tiertransporten oder bei Tiereinfuhrkontrollen. Das hat unsere Landestierschutzbeauftragte bereits auf der Tagesordnung. Ich bin froh, dass der Freistaat mit der Förderrichtlinie Tierschutz seinen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Tierheime leistet. Es war besonders meine Fraktion, die sich dafür starkgemacht hat, dass in dieser Legislatur die Mittel dafür erhöht werden. Was mir aber trotzdem an dem Antrag fehlt, ist zum Beispiel die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für illegalen Welpenhandel und das damit verbundene Tierleid. Ich denke, es ist vielen Menschen, die sich einen Hund anschaffen wollen, gar nicht bewusst, dass sie unter Umständen eine Straftat begehen, wenn sie auf dem Parkplatz aus dem Kofferraum heraus einen Welpen kaufen. Sie wissen gar nicht, ob das eine illegale Welpenzucht oder ein zertifizierter Züchter ist. Deshalb: Hände weg vom Hundekauf auf einem Parkplatz! Und noch einmal: Das kann unter Umständen eine Straftat sein. Viele lassen sich von den süßen Bildern der Tiere animieren. Wir hatten vorhin schon darüber gesprochen. Hier stelle ich mir eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne vor. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegin Schaper! Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN! Der Antrag enthält viele diskussionswürdige Ansätze, aber auch etliche Forderungen, für die das Land nicht zuständig ist bzw. die auf anderen Ebenen verankert sind. Auch wenn unsere Fraktion aus diesen Gründen dem Antrag nicht zustimmen wird, bin ich mir sicher – sehr sicher sogar –, dass wir weiter konstruktiv gemeinsam daran arbeiten werden, dass illegaler Welpenhandel eingedämmt wird, dass Tierheime besser finanziert werden und dass wir dem Staatsziel Tierschutz näherkommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frau Simone Lang.