Ines Saborowski
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nicht weil mir bzw. uns das Thema nicht wichtig wäre, sondern in Anbetracht der mir zugeordneten Redezeit und dass wir uns heute besonders kurzfassen sollten, werde ich mein Redeskript nach einigen wenigen Sätzen zu Protokoll geben. Darin ist ausführlich begründet, warum wir den Antrag ablehnen werden, obwohl durchaus sehr sinnvolle Vorschläge enthalten sind. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Ich nehme in meiner Stellungnahme zum einen Bezug auf den Tierschutzbericht der Bundesregierung, welcher Ende letzten Jahres erschienen ist, und auf den daraus resultierenden Referentenentwurf. Diese Ergebnisse sollten wir abwarten und die Koalition daran messen – und wenn nötig und möglich, nachsteuern. Zum anderen erwähne ich, dass der neue Tierschutzbeauftragte seine Arbeit aufgenommen hat. Sachsens Tierheime haben mehr Unterstützung und eine höhere Förderung für Personal- und Betriebsausgaben erhalten. Mehr ist natürlich immer möglich, aber wir haben eine Aufstockung vorgenommen. Den Rest der Rede – darin in aller Ausführlichkeit auch zu den Zuständigkeiten hinsichtlich des illegalen Hunde- und Welpenhandels, wobei der Freistaat nur ein Akteur neben anderen ist, und dazu, dass Staatsanwaltschaften regional bereits mit entsprechenden Vertiefungen für den Schwerpunkt Tierschutz eingesetzt worden sind – gebe ich zu Protokoll. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Kollegin Saborowski. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Prantl. Bitte.
