Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Dann möchte auch ich die Gelegenheit nutzen und mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, und zwar aus folgendem Grund: Ich halte es für eine große zivilisatorische Errungenschaft, dass es die Menschheit in vielen Bereichen geschafft hat, die Macht des Stärkeren durch die Macht des Rechts zu ersetzen. Ich habe den Eindruck, dass die AfD-Fraktion das rückgängig machen will. (Zuruf von der AfD: Was?) Dieser Antrag hat zum Inhalt, die Macht des Rechts wieder durch eine Anerkennung der Macht des Stärkeren zu ersetzen. Ein Angriff auf das Völkerrecht wiegt hier weniger schwer als das Hinnehmen einer Situation, wie sie jetzt nun mal ist. Dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Deshalb haben wir darüber unterschiedlich abgestimmt. Nicht in Ordnung finde ich, Herr Kollege Wippel, dass Sie denjenigen, die hier mit Nein gestimmt haben, unterstellen – und auch wörtlich hier gesagt haben –, dass ihnen ein Menschenleben nichts wert sei. Sie werden in der Debatte nicht gehört haben, dass wir Ihnen das unterstellt hätten. Alle Rednerinnen und Redner – sowohl von der CDU, der SPD, den GRÜNEN als auch von den LINKEN – haben deutlich gemacht, wie schlimm, wie abzulehnen dieser Krieg ist. Sie haben deutlich gemacht, wie schlimm sie es finden, dass Menschen sterben. Niemand hat gesagt, dass dieser Krieg gewollt ist. (Sebastian Wippel, AfD: Sie nehmen es billigend in Kauf!) Niemand hat gesagt, dass einem Menschenleben nichts wert sind. Dass Sie das hier all denen vorwerfen, die bei der Abstimmung über den Antrag mit Nein gestimmt haben, das halte ich für einen sehr unangemessenen Umgang. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Friedel mit ihrer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich weise darauf hin, wenn es um das Abstimmungsverhalten geht, dann muss gemäß unserer Geschäftsordnung das Abstimmungsverhalten natürlich auch begründet werden. Man sollte nicht noch einmal auf die Redebeiträge zuvor eingehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Tagesordnungspunkt Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen ausrichten. Notstand in den Tierheimen Drucksache 7/15944, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: die Fraktionen DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNEN und SPD; fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Schaper. Bitte schön.