Andrea Dombois

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das war ein etwas merkwürdiger Vortrag unseres Kollegen von der AfD. (Heiterkeit bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist von dem Wunsch geprägt, einen Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu weisen. So edel das auch scheinen mag, so wenig fällt dies in die Zuständigkeit des Sächsischen Landtags; denn das Feld der Außenpolitik gehört bekanntlich nun einmal in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, der Bundesregierung. Die Pflege der diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl ist ebenfalls Aufgabe des Bundes, wie es auch aus der Stellungnahme der Staatsregierung ersichtlich ist. Aber ich denke, das wissen Sie alles. Auch in der Sache lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. (Zuruf von der AfD: Aha!) Es ist bezeichnend, dass Sie als AfD die Forderung nach Frieden allein an die Ukraine richten und nicht an den Angreifer Russland. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, das zeigt ganz einfach Ihr verschobenes Weltbild. Die Forderung nach Frieden hat sich zuerst an den Aggressor – das heißt, an Russland – zu richten, (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) der sich bisher nicht als verhandlungsfähig gezeigt hat. Auch der Vatikan hat durch Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin deutlich gemacht, dass „erste Bedingung für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges […] sei, dass Russland seine Aggression einstelle“. Mit der Einstellung aller Kampfhandlungen seitens der Russischen Föderation und der Herstellung der territorialen Integrität der Ukraine wäre sofort Frieden. Dies ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Legt die Ukraine die Waffen nieder und kapituliert – wie es Ihnen offenbar, sehr verehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, vorschwebt –, gibt es keine Ukraine mehr. Schon deshalb ist der Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Widerspruch des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Und, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, erlauben Sie mir noch ein Wort zur namentlichen Abstimmung. Sie ist die Nagelprobe im parlamentarischen Verfahren. Sie ist nur dann berechtigt, wenn der Bürger ein unabweisbares Interesse am Abstimmungsverhalten seines Abgeordneten haben sollte oder essenzielle Fragen des Freistaates Sachsen abzustimmen sind. Es geht um Fragen, zu denen eine vertiefende Debatte und nicht nur eine Meinung oder ein Gefühl, sondern profunde Sachkenntnis erforderlich ist. Über diese dürften wir alle im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verfügen. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, was ich von dieser namentlichen Abstimmung halte und was Sie damit bezwecken: Sie wissen schon sehr genau, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Das ist dann wieder Ihr Fundus, in Ihren Netzwerken mitzuteilen, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtags – vielleicht schreiben Sie so etwas – gegen Frieden oder Verhandlungen oder was auch immer sind. Ich denke, das ist ein Vorführen und eine Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten hier im Sächsischen Landtag. Bitte vergessen Sie nicht, dass Sie selbst auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags sind. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion lehne ich aus all diesen Gründen, die ich vorgetragen habe, den Antrag ab. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Staatsregierung und vereinzelt bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Andrea Dombois für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Rico Gebhardt.