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Thomas Kirste

AfD 02.05.2024 Sitzungen 7/87

Zitiert!) Werte Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt kann ich Ihnen nicht ersparen, Ihnen Ihre wirren Ausführungen zur Verfassungstreue im letzten Plenum nochmals in Erinnerung zu rufen. Damals wurde so getan, als wäre die Beamtin oder der Beamte nicht in der Lage zu erkennen, was man darf, weil diese angeblich so ominöse freiheitliche demokratische Grundordnung viel zu unbestimmt und viel zu kompliziert sei. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist blanker Hohn. Ihr Leitbild ist der wertfreie Beamte, der schlussendlich auch gern Verfassungsfeind sein darf – Hauptsache, er gendert nicht. Unser Leitbild ist der verfassungstreue Beamte, der sprechen kann, wie er will. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD, des Abg. Sören Voigt, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier – Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann in dieser ersten Rederunde. Nun frage ich die Fraktionen, ob es in dieser ersten Rederunde noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Dann frage ich, ob Interesse an einer zweiten Rederunde besteht. – Es besteht offenbar kein Interesse an einer zweiten Rederunde. Dann übergebe ich der Staatsregierung das Wort. Das Wort hat Herr Staatsminister Schuster. Bitte schön, Herr Staatsminister.

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