Thomas Kirste

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Länder wie Hessen und Bayern zeigen uns, wie es geht. Seit dem 1. April ist in Bayern das Gendern in Behörden, Schulen und Universitäten verboten. Auch die hessischen Ministerien und Schulen haben solche skurrilen Schreibweisen schlicht untersagt. Wir sagen: Sachsen muss jetzt endlich nachziehen. Schluss mit dieser sinnfreien Genderei! In sächsischen Schulen wurde das Gendern bereits 2021 durch CDU-Kultusminister Piwarz de facto verboten. Aber Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise im Block abzustimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann stimmen wir über folgende Bestandteile ab: Überschrift, Artikel 1, Gesetz über das Petitionswesen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Petitionsgesetz), Artikel 2, Änderung des Gesetzes über den sächsischen Ausländerbeauftragten, Artikel 3, Inkrafttreten/Außerkrafttreten. Wer diesen Bestandteilen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Für-Stimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diesen Bestandteilen nicht zugestimmt worden. Nachdem sämtliche Teile abgelehnt worden sind, frage ich die Fraktion DIE LINKE, ob sie eine Schlussabstimmung möchte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) – Nein, möchte sie nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Der Entwurf ist abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Gebrauch der deutschen Sprache – SächsBSprG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD des Ausschusses für Inneres und Sport mit welchem Erfolg? Noch immer wird an einigen Schulen munter weiter gegendert. An einem Gymnasium in Leipzig findet zum Beispiel ein Kunstkurs mit Künstler-Sterncheninnen statt. An einer Chemnitzer Grundschule werden die Schulanfänger-Doppelpunkt-innen begrüßt. So richtig ernst nimmt das Genderverbot oder unseren Minister niemand. Herr Staatsminister Piwarz, ich fordere Sie daher auf: Lassen Sie sich nicht immer an der Nase herumtanzen, sondern greifen Sie endlich einmal durch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das heißt „auf der Nase“! Es geht um deutsche Sprache!) Offenbar reichen halbherzige Erlasse nicht. Wir bringen daher diesen notwendigen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass alle Ministerien und Behörden künftig auf die Gendersprache verzichten müssen, und zwar dauerhaft und ohne irgendwelche Ausnahmen. (Beifall bei der AfD –