Martina Jost

Es gibt darauf keine Antwort, die einfach Ja oder Nein ist. Natürlich haben wir ein Strafgesetzbuch. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Aber Sie sehen doch tagtäglich, welche Veränderungen es in unserer Gesellschaft gibt. Wir möchten darauf dahin gehend antworten, dass die Probleme gelöst werden müssen und keine Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft ein Betreuungsprogramm darstellen. Das war unser Ansatz. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das habe ich heute hier gesagt. Sie haben einen anderen Ansatz. Es hätte dieses Gesetzentwurfs nicht bedurft. Es steht im Koalitionsvertrag; nun ist er da. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Das wollte ich nur noch einmal dazu gesagt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion in dieser zweiten Runde. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen in dieser zweiten Runde? – Das sehe ich nicht. Gibt es Bedarf an einer dritten Runde? – Auch nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Staatsminister Günther, bitte schön.