Martina Jost

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was steht heute zur Entscheidung? Ich möchte darauf ganz kurz reagieren. Nun ist genau das eingetreten, was ich in meinem Beitrag schon gesagt hatte: Wenn man Kritik äußert, dann steht man natürlich gleich in der rassistischen Ecke. Ich will zur Klarstellung noch einmal sagen: Wir haben einen anderen Ansatz für ein Integrationsgesetz. Ich würde das alles sogar unterschreiben, was Sie gesagt haben, Frau Čagalj Sejdi. Das kann man unterschreiben; denn das ist eine rosarote Brille. Ja, wir können alle teilhaben, und das ist auch richtig. Das würde ich auch gerne so sehen. Auch die Hälfte meiner Familie ist nicht in Deutschland geboren und lebt zum Teil gar nicht in Deutschland. Wir haben, wenn man so will, auch eine Migrationsgeschichte. Aber wir haben einen anderen Ansatz. Das ist auch in der Anhörung im Ausschuss schon klargeworden. Man muss die Frage stellen: Hilft uns das Integrationsgesetz bei der Lösung der Probleme, die wir mit Migration haben? Das ist doch der Punkt, bei dem Sie alle wie getroffene Hunde bellen, und zwar, wenn es darum geht, dass man diese Probleme klar benennt. Was hat denn Ihre Innenministerin, SPD, nach den KalifatDemonstrationen gefordert? Sie hat gefordert: Schnellere Abschiebungen! Ist das migrantenfeindlich? – Nein. Noch einmal ganz klar: Wir haben einen anderen Ansatz. Dass Sie gemeinsam ein Projekt gemacht haben, das Sie alle loben, ist schon in Ordnung. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?