Gegenruf des Abg. Jens Oberhoffner

Was erzählen Sie für einen Unsinn!) Antisemitische und antiisraelische Demonstrationen haben wir seit dem 7. Oktober und im Öffentlich-Rechtlichen kann Frau Hübsch von der Ahmadiyya-Gemeinschaft in „Hart aber Fair“ auch noch wunderbar die Scharia ausschmücken, wie toll das doch ist. Nun legt uns die Staatsregierung einen Gesetzentwurf vor, der – ich zitiere – der Integration der im Freistaat Sachsen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund dient. Dies soll geschehen durch die Gewährung von gleichberechtigter und umfassender Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden. Doch in der Zielstellung liegt bereits der Fehler des Gesetzentwurfs; denn ich bestreite, dass es in unserem freien Land mit einem Grundgesetz, das für alle gilt und jedem ein Recht auf ein selbstbestimmtes und freiheitliches Leben gewährt, mit einer Hilfsstruktur, bei der jeder, der über das Asylsystem nach Deutschland kommt, Anspruch auf eine gesicherte Anschlussunterbringung hat, der mit kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten und Finanzierung des gesamten Lebensunterhalts für jeden Einzelnen rechnen kann, dass es in diesem Land grundlegend an Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund fehlt. Um dem zu begegnen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst Menschen mit Migrationshintergrund stärker berücksichtigt werden. Das ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig; denn unsere Verfassung hat das Prinzip der Bestenauslese festgelegt. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Haben Sie das Gesetz gelesen? Die Gesetze? –