Martina Jost

Sehr geehrte Präsidenten! Sehr geehrte Präsidentin – es muss schon richtig sein! Meine lieben Damen und Herren Abgeordneten! Was erleben wir tagtäglich – Tötungsdelikte, Messerstechereien, Massenvergewaltigungen und Raubüberfälle von Migranten. (Oh-Rufe von den LINKEN) Das gehört inzwischen zum traurigen Alltag in Deutschland. Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2023 belegt das. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Ja, genau!) Auch in Sachsen gab es im letzten Jahr fast 5 000 Straftaten, die von geduldeten Ausländern, also von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern verübt wurden. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Quelle AfD-Datenbank?) Das ist das Ergebnis einer gescheiterten Einwanderungsund Integrationspolitik, die die Augen vor den wahren Problemen verschließt, die einen unrealistischen Traum von Multikulti leben möchte und damit unser Land, so wie wir es kennen, zerstört. Ein großer Teil der Migranten aus den islamisch geprägten Ländern wandert nicht in die Freiheit und die Demokratie ein, sondern er wandert direkt – in den großen Städten – in eine gut organisierte muslimische Gemeinschaft ein, die ihre Neuankömmlinge sofort integriert. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Es gibt keine großen Städte in Sachsen!) – Noch nicht! Noch nicht! Viele Zuwanderer aus den strikt islamischen Staaten lehnen die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft ab. Sie sind stark verwurzelt in ihren eigenen Werten. Die in Deutschland garantierte und gelebte Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Verbot von Kinderehe und von Zwangsverheiratung akzeptieren sie nicht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie als AfD akzeptieren so einiges von dem, was im Grundgesetz steht, nicht!) Gerade an neuesten Ereignissen in Hamburg können Sie sehen, was Ihre Politik so alles hervorbringt. Dort wird auf der Straße bei einer Demonstration ein Kalifat gefordert. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Mein Gott, Sie fordern das Deutsche Reich! –