Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnis, die dem „BildungslandSachsen-2030“-Prozess zugrunde liegt, ist eine ganz einfache: Wenn sich die Welt ändert, dann muss sich auch die Schule ändern. Sachsen hat sich dieser Aufgabe gestellt, um die Frage zu beantworten: Wie soll die Schule der Zukunft aussehen, damit Kinder und Jugendliche gut und mit den besten Chancen in die Welt kommen? Dass Sachsen sich dieser Aufgabe gestellt hat, finde ich eine sehr gute Sache. Die Debatte war intensiv und die Beteiligung hoch. Viele Vorschläge, die diskutiert wurden, sind sehr klug. Ich will die Gelegenheit nutzen, um mich nicht nur bei allen, die sich beteiligt haben, zu bedanken, sondern ich möchte auch meinen Dank an das Kultusministerium aussprechen, das diesen Prozess mit einer sehr großen Ernsthaftigkeit und Offenheit geführt hat. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Es ist nun nicht einfach, über den Prozess zu sprechen, weil wir das Ergebnis noch nicht so richtig kennen. Ein Strategiepapier soll erst noch vorgelegt werden, aber glücklicherweise war der Prozess offen genug, sodass wir wissen, über was gesprochen worden ist. Die Vorschläge, die aus den Expertenforen kamen und die in den Regionalforen diskutiert worden sind, sind zum Teil gute alte Bekannte: mehr fächerverbindender Unterricht, die Flexibilisierung der Stundentafel, mehr individuelle Förderung mit digitaler Unterstützung, mehr Selbst- und Mitbestimmung für die Schülerinnen und Schüler und mehr praktisches Lernen und Berufsorientierung. Das sind zu einem guten Teil Themen, die wir bereits in den Jahren zuvor immer wieder gemeinsam angetippt und diskutiert haben. Das zeigt, dass sie inzwischen mehrheitsfähig sind, und das ist doch eine gute Angelegenheit. Der Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ beschäftigt sich mit dem Was und dem Wie in den Schulen. Was wird vermittelt und was soll gelernt werden? Wie soll es vermittelt und gelernt werden? Das ist ein sehr wichtiger Bestandteil von Bildung und von Bildungspolitik; aber es ist nur die eine Hälfte. Die andere Hälfte sind das Wer und das Wo. Es sind die Lehrkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen, die Bildung machen und umsetzen, die Wissen vermitteln und Kinder und Jugendliche im Lernen begleiten. Natürlich sind es die Schulsozialarbeiter, die Schulassistentinnen und Schulassistenten, die die Teams bilden. Ich denke, es ist unsere Pflicht und wir würden gut daran tun, diesen langjährigen Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“, der inhaltlich geführt wird, mit einer Ressourcenverlässlichkeit zu untersetzen. Dies wird unsere gemeinsame Aufgabe in der nächsten Legislatur sein. Bildung braucht Kontinuität, Verlässlichkeit und Langfristigkeit. Es wird uns gelingen, die Aufgaben und Vorhaben des „Bildungslandes Sachsen 2030“ umzusetzen, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Das heißt, Sozialarbeit und Schulassistenz werden wir an jeder Schule brauchen, erst recht, wenn wir so ambitioniert inhaltlich arbeiten wollen. Wir brauchen genügend Lehrerstellen. Wir brauchen diese Ausstattung auch im Haushalt, damit wir verlässlich einstellen können, wenn Absolventinnen und Absolventen in das sächsische Schulsystem wollen. (Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) Der Sanierungsstau wurde angesprochen: 500 Millionen Euro bräuchten wir jedes Jahr. Mit dem letzten Haushalt haben wir es geschafft, 300 Millionen Euro in den Schulhausbau zu stecken. Wir brauchen mehr, um auch die räumlichen Voraussetzungen für neue Lernprozesse zu schaffen. Ich tippe außerdem – auch wenn das gerade nicht das Thema ist – die Frage an: Mit welchen Voraussetzungen kommen Kinder in die Schule? Deshalb brauchen wir im Bereich der Kita mehr Bildung und mehr pädagogische Angebote durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Alles in allem: Die Umsetzung der Ergebnisse von „Bildungsland Sachsen 2030“ wird eine Schülergeneration brauchen, weil nicht an allen Schulen von heute auf morgen alles umgestürzt werden kann. Wir sollten uns jedoch diese Schülergeneration als Maßstab für die Verlässlichkeit der Ausstattung nehmen. Deshalb plädieren wir dafür – nicht für die nächsten zwei, sondern für die nächsten zehn Jahre –, eine Wer- und Wo-Planung vorzulegen – flankierend zum „Bildungsland Sachsen 2030“ –, mit der wir eine verlässliche Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeit und Schulassistenz sowie der Kommunen mit Schulhausbaumitteln ermöglichen und verbindlich festschreiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Christian Piwarz) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Es spricht Herr Abg. Gasse für die CDU.