Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in bewegten Zeiten. Kriege, Inflation, die Energiekrise und der fortschreitende Klimawandel setzen unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck. Diese Herausforderungen spüren die Schwächsten am stärksten. Daher müssen sie auch die stärkste Unterstützung erhalten. Unser Sozialstaat ist ein Sicherheitsnetz, das diejenigen auffängt, die gerade Hilfe brauchen. Dieser Sozialstaat ist eine sehr große Errungenschaft, die wir nicht durch populistische Debatten und durch Kürzungsfantasien aufs Spiel setzen werden. So viel steht schon einmal fest. Es ist ein Versprechen der vielen gegenüber den Einzelnen: Wenn ihr einmal nicht könnt, wenn ihr im Leben einmal stolpert, dann lässt euch die Gesellschaft nicht allein. Doch was ist, wenn sich die Situation des Nicht-mehr-Könnens verstetigt? Was ist, wenn der Ausblick auf die Zukunft nicht mehr viel verspricht? Armut ist nicht nur das Fehlen von Geld, es ist eine Lebenslage, die weitere negative Ereignisse begünstigt: Krankheit, Sucht, schlechte Ernährungslage, Angst vor Ausgrenzung und Isolation. Daher ist es unsere Aufgabe, Faktoren zu stärken, die den Ausstieg aus Armut und Prekariat befördern. Schauen wir in den zweiten Sozialbericht für Sachsen, dann sehen wir: Die Ergebnisse stimmen durchaus positiv. Der Anteil der Bevölkerung, der Leistungen nach SGB II erhält, hat sich zwischen den Jahren 2005 und 2019 nahezu halbiert. Die Armutsgefährdung in Sachsen ist in dieser Zeit leicht gesunken und war im Jahr 2019 im Bundesländervergleich nach Thüringen am geringsten. Die soziale Lage und die soziale Entwicklung sind eng verknüpft mit der Teilhabe am Erwerbsleben sowie mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Ohne eigenes Einkommen und Vermögen steigt das Risiko für Armut und Teilhabe am sozialen Leben. Hinzu kommt, dass der soziale Status vielfach an die folgende Generation weitergegeben wird. Deshalb setzen wir auf das Programm „TANDEM“. „TANDEM“ arbeitet nicht nur individuell mit Langzeitarbeitslosen, sondern nimmt die ganze Familie in den Blick und bündelt die Unterstützungsleistungen. Oft beeinflussen die negativen Effekte der Langzeitarbeitslosigkeit das Familienleben nachhaltig. Wir wollen, dass nicht mehr das Elternhaus darüber entscheidet, welche Kinder auf dem Arbeitsmarkt Chancen haben; denn auch hierfür gilt: Beim Thema Arbeit geht es nicht nur um Geld. Arbeit ist für Menschen ein zentraler Bestandteil des Lebens. Die Basis für Zusammenhalt auf Arbeit wie im übrigen Leben ist der gegenseitige Respekt füreinander und für die Leistungen, die wir erbringen. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch Fähigkeiten hat, die er oder sie in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft einbringen kann. Es geht um Wertschätzung, um Selbstwirksamkeit und natürlich auch um das Gefühl, gebraucht zu werden und aktiv etwas beitragen zu können. Wenn wir genauer auf Familien in Sachsen schauen, dann stellen wir fest, dass die Armutsgefährdung zwischen unterschiedlichen Familienformen unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Von 2005 bis 2019 ist die Armutsgefährdungsquote laut Sozialbericht für alle Familienformen gesunken. Am geringsten war sie natürlich für Paare mit Kindern unter 18 Jahren. Am höchsten ist sie allerdings immer noch für Alleinerziehende, wenngleich die Entwicklung hierbei durchaus positiv ist. Deshalb haben wir als Koalition den Aktionsplan für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Seitdem arbeitet das SMWA, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, unter Staatsminister Martin Dulig genau daran. Gemeinsam mit anderen Ressorts und vielfältigen Akteuren werden Maßnahmenempfehlungen ausgearbeitet, die zu einer besseren Arbeitsmarkt- und Lebenssituation von Alleinerziehenden beitragen sollen. Nicht unerwähnt bleiben können zudem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung der Grundrente und die Angleichung der Renten in Ost und West. Dafür hat die SPD im Bund lange gekämpft und dafür musste sie zahlreiche Widerstände überwinden. Doch es ist gelungen; denn eines ist klar: Die Bekämpfung von Armut gelingt nicht nur über staatliche Transferleistungen. Wir brauchen gute Löhne für existenzsichernde Erwerbsarbeit. Wir brauchen gute Kinderbetreuung – das sagte der Kollege schon. Wir brauchen bessere Bildungschancen für Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die Kindern eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, damit diese nicht ins Abseits geraten. So komme ich erneut zum Sozialstaat. Das Grundgesetz besagt in Artikel 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Daraus leitet sich ab, dass sich der Staat um soziale Gerechtigkeit und um die soziale Sicherheit der Bürger kümmert. Das ist sowohl der Auftrag als auch die Richtschnur aller politischen Verantwortungsträger. Alle möchten wir daran erinnern, gerade in diesen bewegten Zeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann, bitte.