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Dr. Matthias Rößler

02.05.2024 Sitzungen 7/87

Ich danke Frau Staatsministerin Meier. Wir kommen zur Aussprache über die Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 31 Minuten, AfD 25 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und fraktionslose Abgeordnete, aber bisher ist da kein Redebedarf angemeldet. Wir beginnen jetzt mit der AfDFraktion; das Wort ergreift Herr Kollege Urban.

Protokoll ↗