Roberto Kuhnert

Wenigstens einer!) Dafür arbeiten wir beständig an unseren Beziehungen nach Tschechien und Niederschlesien, dafür vertiefen wir unsere Kontakte zu den Regionen Lazio und Okzitanien, und wir bauen gerade eine Regionalpartnerschaft nach Andalusien in Spanien auf. Das geschieht nicht nur auf offizieller Ebene, sondern wir laden die Menschen ein, sich zu beteiligen, beispielsweise mit Beteiligungsformaten in den Grenzregionen. Es braucht den Dialog, es braucht gute und stetige Kommunikation auf Augenhöhe, und das gilt natürlich genauso für die Sächsische Staatsregierung. In diesem Zusammenhang erinnere ich gern daran, wie wir vor mehr als vier Jahren gestartet sind: mit einer Koalition, für die es hier in Sachsen keinen Präzedenzfall gab. Mittlerweise hat sich für diese Koalition eine eigene Erzählung verselbstständigt, die sowohl von denen bedient wird, die ihr angehören, als auch von denjenigen in der Opposition. Diese Erzählung ist eine der Krisenhaftigkeit, in der sich Partner wider Willen gegenseitig in die Parade fahren. Diese Erzählung mag für die eine oder den anderen ganz unterhaltsam und zuverlässig krawallig sein, doch ich teile diese Erzählung nicht. Aus ihr spricht rein strategischer Defätismus, wie ihn Populisten pflegen. Sie wollen unser Land spalten und alles kleinreden, was an Möglichkeiten in diesem Freistaat steckt, damit wir selbst nicht mehr an unser Potenzial glauben, damit wir uns gegen Schwächere aufwiegeln lassen, die zielgerichtet entmenschlicht werden und dabei erst ihre Individualität verlieren und dann ihre Würde. Am Ende verlieren wir dabei alle – als Gesellschaft und als Demokratie. Diesem Defätismus werde ich mich immer entgegenstellen. Unsere Demokratie wird nicht dadurch gestärkt, dass wir auf andere herabsehen. Sie lebt davon, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die uns in besonderer Weise anvertraut sind, dass wir das Grundgesetz beherzigen und vor allem Zuversicht bewahren. Ich glaube, wir haben allen Grund zur Zuversicht hier im Freistaat Sachsen angesichts der fleißigen und engagierten Menschen in diesem Land, einer funktionierenden Verwaltung und historischer Erfahrungen wie die der friedlichen Revolution, genährt vom gemeinsamen Verlangen nach Demokratie. Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich uns heute, kurz vor dem 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, alle gemeinsam um etwas bitten oder besser gesagt an etwas erinnern: dass wir auch in Zukunft das Leitbild unseres Grundgesetzes zur Grundlage unseres Handelns machen, dass wir uns für einen wehrhaften demokratischen Rechtsstaat sowie eine unabhängige und leistungsfähige Justiz einsetzen und dass wir einschreiten, wenn die Würde des Menschen missachtet wird. Das fordere nicht nur ich, das fordert Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dem – wie Sie wissen – Artikel 14 unserer Sächsischen Verfassung entspricht. Das sächsische Justizministerium hat auch die Sächsische Verfassung in kleinem Format aufgelegt, sodass Sie – dazu lade ich Sie ein – gerne beides immer mit sich tragen können, das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung. Da ist der Text natürlich ein bisschen kleiner gedruckt, aber ich kann Ihnen versichern: Er büßt auch im kleinen Format überhaupt nicht an seiner Größe ein. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)