Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Zu Beginn haben wir uns erneut von zwei ehemaligen Kollegen zu verabschieden. Am 25. März ist unser ehemaliger Kollege Georg Hamburger verstorben. Georg Hamburger gehörte von 1999 bis 2009 unserem Landesparlament an und arbeitete aktiv in verschiedenen Ausschüssen des Sächsischen Landtags. Ob als Mitglied im Innenausschuss, im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr oder in seiner Tätigkeit für den 1. und den 2. UntersuchungsausLeidenschaft und Engagement für seine Überzeugungen eingetreten und hat das Geschehen im Parlament maßgeblich mitgeprägt. Georg Hamburger war zudem ein aktiver und geschätzter Kommunalpolitiker. Er war von 1990 bis 1994 Landrat des Landkreises Werdau und Geschäftsführendes Präsidialmitglied im Sächsischen Landkreistag. Im Jahr 2011 wurde ihm für seine Verdienste die Ehrenbürgerwürde der Stadt Werdau verliehen. Am 14. April 2024 ist unser ehemaliger Kollege Steffen Heitmann verstorben. Steffen Heitmann gehörte von 1994 bis 2009 unserem Landesparlament an. Von 1990 bis zum Jahr 2000 war er Justizminister in Sachsen. Die Verdienste, die sich Steffen Heitmann als einer der Väter unserer Sächsischen Verfassung erworben hat, bleiben unbestritten. Als Tagesordnungspunkt Wahl eines Vertreters des Sächsischen der „Stiftung Sächsische gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des einer „Stiftung Sächsische Drucksache 7/16273, Hintergrund dieser Wahl ist die auf Wunsch des Abg. Stephan Hösl erfolgte Abberufung aus dem Stiftungsrat durch Frau Staatsministerin Köpping. Für den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung einer „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ ein Vertreter oder eine Vertreterin des Sächsischen Landtags zu wählen. Der Wahlvorschlag der Fraktion CDU liegt Ihnen in der Drucksache 7/16273 vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist Frau Sandra Gockel. Meine Damen und Herren! Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Berater der „Gruppe der 20“ sowie als Leiter der Arbeitsgruppe, die mit dem sogenannten Gohrischer Entwurf die Grundlage unserer Verfassung vorgelegt hat, wirkte er nachhaltig am Aufbau unseres nach der friedlichen Revolution wiedergegründeten Freistaates mit. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden im Saal erheben sich zu einer Schweigeminute.) Wir fahren mit der Sitzung fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Dulig und Herr Lupart. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 14 festgelegt: CDU 145 Minuten, AfD 105 Minuten, DIE LINKE 75 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 65 Minuten, SPD 55 Minuten und Staatsregierung 105 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 10 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Ich sehe keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 87. Sitzung ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Landtags in den Stiftungsrat Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ Gesetzes zur Errichtung Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ Wahlvorschlag der Fraktion CDU daher, ob jemand widerspricht, dass wir durch Handzeichen abstimmen. – Das kann ich nicht feststellen. Also können wir so verfahren. Meine Damen und Herren! Wer dafür ist, Frau Sandra Gockel in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Frau Sandra Gockel einstimmig gewählt. Ich frage Sie, verehrte Kollegin Gockel, nehmen Sie die Wahl an?